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Putins Vorspiel zu neuem atomaren Rüstungswettlauf

Peter Kufner
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Russland hat die Ratifizierung des Teststoppvertrags rückgängig gemacht. Eine Kettenreaktion könnte die Folge sein.

Während in Awdijewka in der Ostukraine eine Offensive der russischen Invasoren im ukrainischen Abwehrfeuer stecken blieb, Tausende Angreifer getötet wurden und über 100 Panzer und Truppentransporter auf dem Schlachtfeld in Flammen aufgingen, ließ das Regime von Machthaber Wladimir Putin seine atomaren Muskeln spielen. „Wir üben einen massiven atomaren Gegenschlag als Antwort auf ­einen nuklearen Angriff“, meldete der Verteidigungsminister Sergej Schoigu untertänigst seinem Boss, der das Manöver per Videoschaltung überwachte.

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Von einem Stützpunkt in Archangelsk im Hohen Norden wurde eine RS-24 Yars-Interkontinentalrakete auf die Halbinsel Kamtschatka im Fernen Osten abgefeuert. Aus einem Atom-U-Boot in der Barentssee wurde eine weitere Langstreckenrakete gestartet. Ein TU-95-Bomber schickte einen Marschflugkörper los. Freilich, keines der Geschosse trug einen Kernsprengkopf – eine Übung eben. Am gleichen Tag, dem 25. Oktober, machte der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, mit 156 gegen null Stimmen die im Jahr 2000 erfolgte Ratifizierung des Atomteststopp-Abkommens (CTBT) durch die Russische Föderation wieder rückgängig. Die Duma, das Unterhaus, hat diesen Schritt schon ein paar Tage vorher gemacht. Putin hat die Zurücknahme der Ratifizierung Anfang Oktober bei der Valdaj-Konferenz angekündigt, weil, so seine Begründung, der US-Senat diesen Vertrag auch nie ratifiziert habe. Am 2. November besiegelte er mit seiner Unterschrift dann formell die Zurücknahme. Tatsächlich haben die USA den Teststoppvertrag wie 196 andere Staaten zwar unterzeichnet, aber wie auch China, Nordkorea, Indien, Pakistan, Iran, Ägypten und Israel nie ratifiziert. Der Vertrag konnte also nie in Kraft treten. Dennoch haben sich alle Staaten – mit Ausnahme Nordkoreas – an das Abkommen gehalten und auf A-Waffentests verzichtet.

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