Beim Parteitag am kommenden Wochenende will Andras Babler die SPÖ inhaltlich auf Linie bringen. Er fordert ein Pilotprojekt für die Arbeitszeitverkürzung, das Nachholen von Feiertagen und einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung.
Wien. Zuletzt hatte SPÖ-Chef Andreas Babler wieder vermehrt mit internen Widerständen zu kämpfen: Die burgenländischen Genossen sind mit der Kandidatenliste für die EU-Wahl unzufrieden, Landesparteichef Hans Peter Doskozil wird dem Parteitag fern bleiben. Und auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ging auf Distanz zur Bundespartei.
Für Babler ist der Parteitag am kommenden Wochenende ein entscheidendes Event für seine weitere Vorsitzführung: Dort soll der Befreiungsschlag aus den internen Querelen gelingen und gleichzeitig der Startschuss für den Wahlkampf gesetzt werden. Babler will dort nicht nur seine Statutenreform beschließen lassen – damit wird die Wahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder fixiert – sondern die Partei auch inhaltlich auf Linie bringen. Über die Anträge wird der Parteitag ein inhaltliches Profil festlegen, mit der die SPÖ deutlich nach links rückt.
Die Anträge
Auf 321 Seiten hat die SPÖ die 169 Anträge zusammengestellt. Sie kommen von Bundespartei, Landes- und Bezirksorganisationen. Nicht alles ist von hoher Brisanz (ein Antrag befasst sich mit den „Leiden der jungen Gans“), vieles wird auch sicher nicht beschlossen werden. Eine „Antragskommission“ trifft in der SPÖ eine Vorauswahl und gibt eine Empfehlung für Zustimmung (was auch meistens passiert) oder auf „Zuweisung“ an ein Gremium (ein freundlicher Begriff für „Ablage im Rundordner“). Zum Beispiel wird der Antrag auf Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“, gestellt von der Landesorganisation Kärnten und der Bezirkspartei Innsbruck Stadt wohl keine Zustimmung finden.
Thematisch dominieren Anträge im Arbeits- und Sozialbereich. Internationale Themen, die in der SPÖ traditionell eine große Rolle spielen, sind diesmal dagegen spärlich vertreten: Ganze sechs Anträge gibt es dazu, zwei davon zur Situation im Iran. Bei rund 70 Anträgen empfiehlt die Kommission eine Zustimmung, am interessantesten sind da die „Leitanträge“ – denn das sind die inhaltlichen Positionen, auf die Parteichef Babler die SPÖ auf diesem Parteitag einschwören will.