Wladimir Putin lenkt seit dem Jahr 2000 die Geschicke Russlands. Er wird nächstes Jahr erneut für das Präsidentenamt in Russland kandieren, bestätigen Insider die Gerüchte.
Der russische Präsident Wladimir Putin tritt Insidern zufolge auch bei der Präsidentenwahl im März kommenden Jahres an. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag von sechs Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind. „Die Entscheidung ist gefallen, er tritt an“, sagte einer der Insider. Bei einer Wiederwahl könnte der heute 71-Jährige bis mindestens 2030 an der Spitze des Staates bleiben.
Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, erklärte, Putin habe seine Kandidatur noch nicht angekündigt. „Der Präsident hat keinerlei Aussagen gemacht.“ Der Wahlkampf habe noch nicht begonnen.
Putin ändert die Regeln zu seinen Gunsten
Putin wurde mit dem Jahreswechsel 1999 zu 2000 erstmals Präsident und löste damals Boris Jelzin ab. Seither bestimmt Putin die Politik Russlands, hauptsächlich als Präsident. Von 2008 bis 2012 war er Ministerpräsident, da die Verfassung lediglich zwei Amtszeiten in Folge als Präsident vorsah. Damals tauschten er und Dmitri Medwedew die Ämter. Anfang 2020 wurde die Verfassung jedoch dahingehend geändert, dass die Zahl von Putins Amtszeiten auf null zurückgesetzt wurde. Somit könnte er 2024 erneut antreten.
Putin habe sich vor kurzem dazu entschieden, sagte einer der Insider. Eine Ankündigung solle in Kürze erfolgen. Sollte er antreten, gilt sein Wahlsieg als sicher. In Umfragen liegen die Zustimmungswerte für Putin in Russland bei 80 Prozent. Daran ändert offenbar auch der Krieg gegen die Ukraine nichts. Russland marschierte Ende Februar 2022 in das Nachbarland ein.
„Russland ist mit der geballten Macht des Westens konfrontiert, da wäre eine größere Veränderung nicht sinnvoll“, sagte eine der mit den Plänen vertrauten Personen. Seither wurde Russland mit weiteren Sanktionen belegt, gegen Putin liegt ein internationaler Haftbefehl wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen vor.
Neos fordern Sanktionen für Putins Wahlhelfer
Die Neos verlangen, dass sich die österreichische Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass Putins Wahlhelfer aus dem Kreis bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens - sogenannte autorisierte Vertretungsberechtigte - ebenfalls sanktioniert werden. „Die bisherigen Sanktionen hatten schon als Ziel, Putin zu schwächen, indem man sein Umfeld sanktioniert und ihnen Reiseverbote auferlegt und ihre Vermögenswerte innerhalb der EU einfriert“, sagte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper laut Aussendung.
„In diesem Sinne sind klarerweise auch seine prominenten Wahlkampfhelferinnen und -helfer zu sanktionieren“, so Krisper weiter. „Denn wer im Präsidentschaftswahlkampf als Vertretungsberechtigter Putin unterstützt, unterstützt mit ihm den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die im Zuge dessen begangenen Kriegsverbrechen, was harte Konsequenzen haben muss. Durch eine vorherige Ankündigung dieser drohenden Maßnahmen würden es sich mögliche Unterstützer Putins sehr wahrscheinlich auch überlegen, ob sie sich wirklich als Vertretungsberechtigte aufstellen lassen und sich damit der Gefahr aussetzen wollen, dass ihnen Reiseverbote auferlegt und ihre Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren werden.“ (APA/Reuters)
