300 Einheiten sollen im kommenden Jahr österreichweit zur Verfügung stehen. Eigens ausgebildete Präventionsbeamte aus dem Polizeibereich sollen zum Einsatz kommen.
Die Bundesregierung plant eigene Workshops zur Sensibilisierung rund um das Thema Extremismus. Der Startschuss für das Projekt, das Innen- und Bildungsministerium finanzieren, fiel am Montag in St. Pölten bei einem Pressetermin. Die österreichweite Ausrollung mit 300 Einheiten ist zwar erst im nächsten Jahr geplant. 60 Präventionsbeamte aus dem Polizeibereich werden dazu aber bereits seit Februar ausgebildet. Die Beamten werden von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ausgebildet. Bis 2025 sollen es 200 Beamte sein. Herangezogen werden Personen aus der DSN selbst bis hin zu einzelnen Polizeiinspektionen.
Vorerst richtet sich das Service aber nur an Erwachsene und Lehrende, erst im kommenden Jahr sollen die Workshops dann in interessierten Schulen stattfinden. Thematisch sollen sie sich rund um das Verbots- und Symbole-Gesetz sowie Demokratie, Menschenrechte und den Kampf gegen Antisemitismus drehen. Das sei „aktuell ganz, ganz wichtig“, wie Karner festhielt. „Radikalisierung beginnt im Kleinen, bei den Jungen, online“, konstatierte Karner - dem müsse entgegen getreten werden.
Ähnlich äußerte sich Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Er betonte die Wichtigkeit, „Schülern entsprechende Kompetenzen und Know-How“ mitzugeben, um sie besser „zu wappnen für entsprechende Situationen“. Schulen müssten Wissen über die Gefahren des Extremismus vermitteln, aber auch Werte wie Toleranz, Respekt und Religionsfreiheit.
Lehrergewerkschaft warnt vor Gewalt
Der Wiener Lehrervertreter Thomas Krebs (FCG) hatte zuletzt vor extremen Tendenzen und vermehrter Gewalt in Wiener Schulen gesprochen. Polaschek sprach hierzu von „Momentaufnahmen“, die es „in bedauernswerten Einzelfällen“ immer wieder gegeben habe. Verwiesen wurde auf Gespräche zwischen Schulleitung, Lehrenden und Betroffenen, die bereits erfolgt seien. Gefordert sei hier die jeweilige Bildungsdirektion.
Generell müssten aufgrund jüngster Ereignisse Lehrpersonal und Kinder „wissen, an wen sie sich wenden können. Es sind gerade jetzt die Schulleitungen und die Bildungsverwaltung besonders gefordert, hier achtsam zu sein.“
Runder Tisch geplant
„Extremismus ist in jeder Form Gift für unsere Gesellschaft“, sagte auch Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) bei dem Termin. Es sei „alarmierend“, dass extremistische Tendenzen zunehmen. Insbesondere junge Menschen seien empfänglich für extremistische Propaganda, hier müsse noch mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden. Niederösterreichs Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) begrüßte, „dass möglichst alles getan wird, um junge Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen“.
Bei der Gelegenheit wurde auch ein Runder Tisch mit verschiedenen Playern zum Thema Extremismusvermeidung und Kampf gegen Radikalisierung angekündigt. Ein solcher soll in Niederösterreich „in naher Zukunft“ stattfinden.