Ungarn, Serbien und Nordmazedonien drohen mit Klagen gegen die neue bulgarische Steuer auf russisches Transitgas. Die EU-Kommission sucht ihre Linie.
Mit einer neuen Transitsteuer auf russisches Gas hat Bulgariens Regierung dessen Abnehmer kräftig verstimmt. Während die Regierung in Sofia beteuert, dass die neue Abgabe nur die russische Gazprom treffen werde, erwarten Ungarn, Serbien und Nordmazedonien höhere Verbraucherpreise – und drohen mit Klagen.
Ausgerechnet Europas überzeugte Dauersolisten fordern grimmig die Solidarität der EU-Partner ein. Als „feindlichen Akt“, der „gegen Ungarn und Serbien gerichtet“ sei, geißelten der ungarische Außenminister Péter Szijjártó und Serbiens Finanzminister Siniša Mali in einer gemeinsamen Erklärung bereits Mitte Oktober die Entscheidung von Bulgariens Regierung, eine Transitsteuer von 10,2 Euro pro Megawattstunde auf russische Gaslieferungen zu erheben: Der Beschluss bedrohe die Energiesicherheit beider Staaten – und „untergrabe die europäische Solidarität“.
Wegen der Weigerung Sofias, russische Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen, hatte Moskau schon im April 2022 einen Lieferstopp gegen Bulgarien verhängt. Russische Transitgaslieferungen an die sehr wohl in Rubel bezahlenden Nachbarstaaten und Ungarn wurden von Bulgarien bisher dennoch problemlos an die Endabnehmer weitergeleitet. Erst jetzt hat Bulgariens neue prowestliche Regierung eine umstrittene Sonderabgabe auf russisches Transitgas eingeführt: Sofias Sanktionssolo hat dessen Endabnehmer ordentlich verärgert.