Die Neos-Fraktion am Wiener Alsergrund hatte die SPÖ-Bezirkschefin via Offenen Brief aufgerufen, sich vom Hamas-Terror zu distanzieren. Sie hat muslimischen Hintergrund. Die Wiener SPÖ ist empört, Neos-Vizebürgermeister Wiederkehr will sich nicht äußern. Die Bezirksgruppe verteidigt das Schreiben. Man wolle „ausdrücklich“ betonen, dass die Herkunft von Saya Ahmad „keine Rolle“ spiele.
Aufregung im Bezirksparlament des neunten Wiener Bezirks: Dort sorgt ein bereits Ende Oktober veröffentlichter Offener Brief der Neos-Fraktion in der SPÖ für Aufregung. Nämlich deshalb, weil er sich an die SPÖ und damit an den eigenen Koalitionspartner im Rathaus richtet - und von dieser nun als arges Foul gewertet wird.
Am Alsergrund regiert Saya Ahmad als Bezirksvorsteherin der SPÖ - und laut deren Vizechef im Bezirk und einstigen Bewerber um den SPÖ-Bundesvorsitz, Nikolaus Kowall, die „einzige Bezirksvorsteherin muslimischer Herkunft“. Der Offene Brief von Neos-Klubchef am Alsergrund, Rudolf Mayrhofer-Grünbühel, sorgt deshalb für Empörung bei Kowall: Via „Zeitungsinserat“ habe der Pinke die Bezirksvorsteherin aufgerufen, sich explizit vom Terror der Hamas in Israel zu distanzieren.
Kowall fragte am Mittwoch in Richtung pinker Bundespartei und deren Chefin, Beate Meinl-Reisinger, deshalb auf X: „Ist eure Bezirksgruppe in 1090 noch bei Sinnen?“. Dass man nur die muslimische Bezirksvorsteherin dazu aufrufe, sei „schon steil“. Zudem verweist man seitens der SPÖ darauf, dass sich Ahmad bereits am 19. Oktober via Instagram klar von den Gräueltaten distanziert habe. Ein entsprechender Screenshot zeigt, dass sie dort die Hamas klar als „Terrororganisation“ bezeichnet und die „Gräueltaten“ an der jüdischen Bevölkerung entschieden verurteilt. Rote Sympathisanten sprachen auf X von „Tiefpunkt“ und riefen die Neos dazu auf, sich „dringend zu distanzieren“.
Inzwischen hat sich auch die Landespartei der SPÖ verwundert über den Koalitionspartner gezeigt, wenn auch in weniger drastischen Worten. „Wir verstehen dieses Vorgehen nicht“, war am X-Account der SPÖ Wien am Mittwochnachmittag zu lesen. Als SPÖ lehne man „jede Form von Gewalt, Terror, Rassismus oder Antisemitismus ab“.
Auf „Presse“-Nachfrage im pinken Stadtratsbüro von Christoph Wiederkehr wollte man den Vorfall am Mittwochnachmittag nicht kommentieren. Dort verwies man auf die Neos-Bezirksgruppe. Diese teilte am Mittwochabend mit, dass man die „oft sehr klaren Stellungnahmen der Bezirksvorsteherin“ zu bezirkspolitischen und weltpolitischen Themen schätze, etwa das deutlich sichtbare Plakat von Jin – Jiyan - Azadi am Balkon der Bezirksvertretung (politischer Slogan aus der kurdischen Arbeiterpartei, der die Bedeutung von Frauen hervorhebt, Anm.). In Anbetracht des aktuellen Nahostkonflikts „haben wir festgestellt, dass es uns an vergleichbarer Sichtbarkeit fehlte, was wir besonders im Hinblick auf die bevorstehende Pogromnacht als bedeutsam erachten“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die Sichtbarkeit von Haltung „war für uns nicht in ausreichendem Maß gegeben“.
Jedoch möchte man „ausdrücklich festhalten, dass unsere Forderung keinerlei Bezug zur Herkunft der Bezirksvorsteherin hat. Für uns spielt die Herkunft nie eine Rolle in politischen Stellungnahmen oder Forderungen“. Die SPÖ betonte am Donnerstag, dass man die öffentliche Entschuldigung immer noch vermisse.
(juwe)
