Angriff auf Kompetenzen

Warum die Ärztekammer zerstört werden soll

Die Zentrale der Ärztekammer in der Weihburggasse im ersten Bezirk in Wien.
Die Zentrale der Ärztekammer in der Weihburggasse im ersten Bezirk in Wien.APA/APA/Eva Manhart
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Die Standesvertretung soll in wichtige Entscheidungen innerhalb des Gesundheitssystems nicht mehr eingebunden werden. Der Versuch einer vollständigen Entmachtung, den die Kammer teilweise auch sich selbst zuzuschreiben hat.

Kein Mitspracherecht mehr beim Stellenplan, der regelt, wo welcher Arzt eine Kassenordination betreiben darf. Kein Mitsprachrecht mehr in Bereichen des Gesamtvertrags, womit in Fächern wie etwa Strahlenmedizin und Anästhesie Einzelverträge außerhalb des Gesamtvertrags möglich wären. Kein Mitspracherecht mehr bei der Gründung von Ambulatorien, sodass es für große Unternehmen einfacher wird, Ambulatorien zu gründen und zu kommerzialisieren. Und: Die Einführung der Wirkstoffverschreibung (Ärzte würden dann nicht mehr bestimmte Medikamente verschreiben, sondern deren Hauptwirkstoff, damit Apotheker auf andere Präparate mit dem gleichen Hauptwirkstoff ausweichen dürfen) sowie die verpflichtende E-Card- und Elga-Teilnahme für Wahlärzte – beides gegen den Willen der Ärztekammer.

Maßnahmen, die Bund, Länder und Sozialversicherung schon seit vielen Jahren umsetzen wollen, erstmals aber sehr gute Chancen haben, das auch zu tun. Noch in diesem Jahr soll der Finanzausgleich, in dem all die genannten Änderungen vorgesehen sind, beschlossen werden.

Was steckt hinter dem Angriff auf die Kompetenzen der Ärztekammer?

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