Rechter und linker Flügel in der SPÖ finden sich am Parteitag für einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine zusammen.
Der Kampf um den Parteivorsitz im Frühjahr wirkt in der SPÖ immer noch nach. Andreas Babler hat sich am Parteitag im Juni zwar durchgesetzt, die Unterstützer von Hans Peter Doskozil gehen aber immer wieder auf Distanz zu ihm. Das gilt auch für den burgenländischen Landesparteichef Doskozil selbst, der dem Parteitag am Wochenende demonstrativ fern bleibt.
Um so bemerkenswerter ist eine Allianz am Parteitag: Die SPÖ Alsergrund, zu der die bekannt linke „Sektion 8“ gehört, die im Frühjahr zu den eifrigsten Unterstützern Bablers gehört hat, bringt am Parteitag am Wochenende einen Antrag zur Unterstützung der Ukraine ein. Und zwar gemeinsam ausgerechnet mit der burgenländischen Landesorganisation. Der Antrag wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch angenommen. Nach „leichten Adaptionen“ empfiehlt das die Antragskommission.
Kowall: SPÖ machte „nicht immer eine bella figura“
Sollten die Delegierten dem zustimmen, bedeutet dies auch eine Kurskorrektur der SPÖ in dieser außenpolitischen Frage. Die Partei, die in dieser Frage „nicht immer eine bella figura machte“, wie Nikolaus Kowall von der Sektion 8 auf Twitter schreibt, verpflichtet sich damit zu einer „maximalen Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Neutralität“. Die SPÖ stehe „politisch auf Seiten der Ukraine, sie unterstütze das Selbstbestimmungs- und Selbstverteidigungsrecht, „unabhängig davon, ob sie sich militärisch verteidigt oder den Raum für diplomatische Verhandlungen sieht“. Und es gibt ein klares Bekenntnis zu den Sanktionen gegen Russland.
Diese Position hatte die SPÖ nicht immer. So blieben bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj etliche Abgeordnete fern. (maf)
