Das britische Oberste Gericht erklärt das Abkommen zur Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda für illegal. Premier Sunak hält an der Idee fest. Sein Vize-Parteichef will aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aussteigen.
Der Ruanda-Pakt ist begraben, in der bisherigen Form zumindest. Das umstrittene Abschiebeprogramm, das in Großbritannien seit eineinhalb Jahren für heftige Kontroversen sorgt, ist illegal – so urteilte der Supreme Court in London am Mittwoch. Es ist eine schwere Schlappe für Premierminister Rishi Sunak. Ein zentraler Teil seiner Migrationspolitik liegt nunmehr in Trümmern.
»Das Ruanda-
Oberster Gerichtshof von Großbritannien
Programm ist widerrechtlich.«
Der Entscheid der fünf Richter sei eindeutig gewesen, sagte Lord Reed, der Vorsitzende des Hochgerichts, bei der Urteilsverkündung: „Das Ruanda-Programm ist widerrechtlich.“ Es gebe „gute Gründe, anzunehmen, dass Asylbewerber Misshandlung ausgesetzt sind“, wenn sie nach Ruanda abgeschoben würden.