Solche Konferenzen können polarisieren, sagt der Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Von 24. November, vier Tage vor der Veranstaltung, bis 1. Dezember wird es ein großes Polizeiaufkommen in Wien geben.
Hubschrauber und Hunde - Die Wiener Polizei steht beim Interpoltreffen (28. November bis 1. Dezember) im Großeinsatz. Diverse Abteilungen sind bei dem Großevent im Austria Center Vienna gefordert. Auch mit Demonstrationen sei zu rechnen, sagt Harald Köllner, Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) bei einem Medientermin. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass solche Konferenzen polarisieren können. Und: „Die Polizei ist für viele Personen ohnehin ein Reizwort.“
Angemeldet sind bisher noch keine Kundgebungen mit Bezug zu dem Interpoltreffen, das könne sich aber durchaus noch ändern. „Es ist ja noch ein bisschen Zeit“, sagt Köllner. Ein Demoverbot gebe es aufgrund des Versammlungsrechtes jedenfalls nicht. Sollten sich die Ereignisse überschlagen, gebe es aber die Möglichkeit eines Platzverbotes. Das LVT führe im Vorfeld bereits eine Netzrecherche und Szenenbeobachtung durch, um mögliche Gefahren zu erkennen.
Konfliktpotenzial auch bei Gästen
Aber auch so manche Teilnehmenden bieten Konfliktpotenzial. So dürften auch Vertreterinnen und Vertreter aus Russland und der Ukraine sowie Israel und Palästina kommen. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Länder ihre Konflikte dort austragen werden“, sagt Köllner. Man sei sich des Potenzials aber bewusst. Die Organisation des Treffens obliege dem Bundeskriminalamt. „Die werden darauf geschaut haben, dass diese Länder nicht Zimmer an Zimmer untergebracht sind“, so der LVT-Chef.
Für die rund 600 Beamtinnen und Beamten (teilweise auch aus anderen Bundesländern) beginnt der Einsatz schon am 24. November, da hier bereits die ersten Gäste eintrudeln, erklärt Einsatzleiter Manuel Schneider. 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 195 Ländern werden erwartet. Wer genau aller kommt, sei schwierig zu sagen, erklärt Köllner, da es immer sein kann, dass Gäste spontan absagen.
Antiterrorkräfte angefordert
Bei der Polizei werden diverse Abteilungen im Einsatz sein: Landesverkehrsabteilung (LVA), die Einsatzabteilung der Landespolizeidirektion (EA), die Diensthundeeinheit, Sprengstoffkundige Beamte, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie das Einsatzkommando (EKO) Cobra. Aufgrund der erhöhten Gefährdungslage seien auch Antiterrorkräfte angefordert worden, sagt Schneider. Für den Großeinsatz wurde ein eigenes Lagezentrum samt Einsatzstab eingerichtet. „Hier laufen alle Fäden zusammen“, sagt der Einsatzleiter.
Schneider erwähnte zudem, dass es wohl zu Verkehrsbehinderungen kommen wird. „Die Landesverkehrsabteilung wird dafür sorgen, dass diese so gering wie möglich ausfallen“. Konkrete Straßen- oder Platzsperren nannte er nicht.