Innenminister Karner (ÖVP) eröffnete das Zentrum im tunesischen Nefta gemeinsam seinem mit dänischen Amtskollegen.
Ein Ausbildungszentrum für tunesische Grenzschützer soll dazu beitragen, dass weniger Menschen über das Mittelmeer fliehen. Finanziert wurde dieses zum Großteil von Dänemark und Österreich. „Wir müssen verhindern, dass sich die Leute auf den gefährlichen Weg machen, wo tausende ertrinken“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der das Zentrum mit seinem Amtskollegen Kaare Dybvad Bek eröffnete. Ein Punkt der Ausbildung soll die Wahrung der Menschenrechte an den Grenzen sein.
Auf rund 12.000 Quadratmetern habe man in der Nähe der Stadt Nefta im Südwesten des Landes ein „State of the Art“-Projekt geschaffen, wurde bei der offiziellen Eröffnung am Freitag betont. Man wolle nicht die „Symptome, sondern die Wurzeln illegaler Migration“ bekämpfen, so der tunesische Innenminister Kamal Feki. Durch Tunesiens Bemühen - darunter etwa die gezielte Zerstörung von Booten, die von Schleppern genutzt werden könnten - trage das nordafrikanische Land einen großen Teil, „nicht nur zum Schutz der eigenen, sondern auch der EU-Außengrenze bei“, lobte Karner.
An dieser Grenze werden bald auch Menschen zum Einsatz kommen, die in Nefta ausgebildet wurden. Finanziert wurde das dreieinhalb Millionen Euro teure Ausbildungs- und Trainingszentrum zum Großteil von Dänemark, Österreich steuerte eine knappe Million bei. Der letzte Teil der Errichtung ist noch ausständig, dafür brauche man erst die Finanzierung. Ob Österreich auch hier etwas beisteuern werde, sei noch unklar. Zuerst müsste Tunesien einen Antrag auf Unterstützung stellen.
Österreichische Ausbildner werden zwar keine an Ort und Stelle sein, man bleibe aber in Kontakt bezüglich weiterer Unterstützung. Nächstes Jahr soll es erste Austauschtreffen geben, etwa wird der Chef der österreichischen Schleppereibekämpfung nach Tunesien reisen. Dass Tunesien technisches Equipment aus Österreich beziehe, sei nicht geplant, hieß es aus dem Innenministerium.
„Ein österreichisches Guantanamo“
Koordiniert wurde das Projekt von dem in Wien ansässigen Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) unter der Leitung des früheren Vizekanzlers Michael Spindelegger (ÖVP). Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde das Zentrum im Frühjahr, als im Zusammenhang mit einem Abschiebezentrum im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa der Vorwurf, die Menschenrechte zu verletzen, gegenüber dem ICMPD erhoben wurden. Dieses klagte letztendlich den Gründer der NGO SOS Balkanroute, Petar Rosandić, nachdem dieser dem ICMPD vorgeworfen hatte, ein „österreichisches Guantanamo“ zu errichten. Die Klage wegen Kreditschädigung wurde vom Handelsgericht Wien abgewiesen.
Die Wahrung der Menschenrechte sei ein wichtiger Punkt im Rahmen der Ausbildung zum Grenzschützer oder Grenzschützerin in Nefta, betonte man seitens des ICMPD. Julien Simon, Head of Mediterranean Region der Organisation, sagte am Rande der Veranstaltung gegenüber der APA, dass durch „standardisierte operative Prozesse“ Einsätze möglichst schonend für die Betroffenen ablaufen werden. Im Rahmen der Ausbildung würden die Grenzpolizisten auch lernen, welche Unterschiede bei einer Handlung Frauen oder Kinder betreffend beachtet werden müssten. Die Trainer seien zertifiziert, die Unterrichtspläne würden einer genauen Prüfung unterzogen werden, damit die Ausbildung EU-Standards entspricht. Das ICMPD errichtete bisher zwölf Grenzschutzzentren im Mittelmeerraum, darunter ein weiteres in Tunesien sowie eines in Jordanien. „Herausforderungen im Bereich der Migration sind niemals national oder lokal, sie sind immer international“, betonte Sedef Dearing, Director of Migration Dialogues and Cooperation des IMCPD die Wichtigkeit der transnationalen Zusammenarbeit.