Die israelische Geheimdienstministerin Gila Gamliel will eine „freiwillige Umsiedlung“ der Palästinenser in andere Länder finanziell fördern, aus „humanitären Gründen“.
Die israelische Geheimdienstministerin Gila Gamliel hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, anstelle eines Wiederaufbaus des Gazastreifens eine „freiwillige Umsiedlung“ der Palästinenser aus dem Küstengebiet in andere Länder zu fördern. Statt den Wiederaufbau oder das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA zu zahlen, könnte sie sich an Umsiedlungskosten „beteiligen“, schrieb die Parteifreundin von Premier Benjamin Netanyahu am Sonntag in der Zeitung „Jerusalem Post“.
Nach dem Krieg sei es eine „Option“, „die freiwillige Umsiedlung von Palästinensern in Gaza außerhalb des Streifens zu fördern, aus humanitären Gründen“, so Gamliel. Mit einer Kostenbeteiligung könne die internationale Gemeinschaft den Bewohnern des Gazastreifens helfen, „sich einneues Leben in ihren neuen Gastländern aufzubauen“. Alle bisherigen Lösungsversuche seien gescheitert. Ihr Vorschlag könnte „eine Win-Win-Lösung sein: Ein Sieg für die Zivilisten Gazas, die ein besseres Leben wollen, und ein Sieg für Israel nach dieser verheerenden Katastrophe“, fuhr Gamliel fort.
Gamliel bestätigte damit im Oktober kolportierte Überlegungen der israelischen Regierung, eine ethnische Säuberung in dem von knapp zwei Millionen Menschen bewohnten Küstenstreifen durchzuführen. Der Staat Israel wurde im Jahr 1948 aufgrund eines Teilungsplans der Vereinten Nationen gegründet, dem ein massiver Zustrom von irregulären jüdischen Einwanderern und eine Terrorkampagne zionistischer Kämpfer gegen die britische Mandatsmacht vorangegangen war.
Israel dehnte Territorium sukzessive aus
Dem Teilungsplan zufolge waren das Westjordanland, Ostjerusalem sowie der Gazastreifen samt eines weiter in den Süden reichenden Gebiets für die arabischen Bewohner Palästinas vorgesehen. Israel dehnte sein Territorium im Zuge von kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Palästinensern und arabischen Staaten sukzessive aus.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte im Oktober angesichts einer von Israel angeordneten Evakuierung von mehr als einer Million Menschen aus dem nördlichen Gazastreifen infolge des Hamas-Angriffs vor einer „zweiten Nakba“ gewarnt. Mit dem Begriff „Nakba“ (Katastrophe) bezog sich Abbas auf die Flucht oder Vertreibung von rund 760.000 Palästinensern nach Israels Staatsgründung im Jahr 1948.
Am 7. Oktober hatten hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas Israel überfallen und dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. In Israel wurden nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet, etwa 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Angriff der Hamas begann Israel mit massiven Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, zudem drangen Bodentruppen in das Palästinensergebiet ein. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit Beginn der israelischen Angriffe vor rund sechs Wochen rund 13.000 Menschen im Gazastreifen getötet. (APA)