Im Dezember muss der Energiekostenzuschuss 2 abgewickelt werden – erst jetzt konnte man sich auf die Regeln dafür einigen. Die SPÖ befürchtet ein „Desaster“.
Mit der deutlichen Ausweitung des Energiekostenzuschusses in Form des Energiekostenzuschusses 2 kommt rechtzeitig vor Weihnachten die dringend notwendige Entlastung für die heimische Wirtschaft.“ Das sagte Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer über eine mehrere Milliarden Euro schwere und nun bevorstehende Hilfsmaßnahme für heimische Unternehmen. Gemeint war allerdings das Weihnachtsfest des Vorjahres, den ersten Beschluss für den Energiekostenzuschuss 2 im Ministerrat gab es nämlich bereits im Dezember 2022. Die Idee dahinter: Die Maßnahme sollte Betrieben, die mitunter infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter hohen Energiekosten leiden, helfen. Angesichts der massiven Investitionen Deutschlands verwiesen Experten damals auf die Dringlichkeit des Vorhabens.
Nur: Passiert ist danach lange nichts. Es folgte ein monatelanger Streit zwischen ÖVP und Grünen, der bis zuletzt anhielt – obwohl für die Hilfe bereits drei Milliarden Euro budgetiert wurden. Bis zuletzt war man in der türkis-grünen Regierung bei den Förderkriterien unterschiedlicher Ansicht. Die Grünen kritisierten das milliardenschwere Vorhaben zuletzt immer wieder und warfen der ÖVP vor, „mit dem Energiekostenzuschuss 2 den reichen Unternehmen das Geld förmlich nachwerfen zu wollen“ – obwohl selbst unter Türkisen mancherorts die Begeisterung für das so dringend vom ÖVP-Wirtschaftsflügel eingeforderte Instrument gering ist. Vergangene Woche gab auch die EU-Kommission grünes Licht – und nachdem die Regierung am Montagvormittag noch auf „Presse“-Anfrage erklärte, dass man sich bisher nicht auf Förderkriterien verständigen konnte, wurde am späten Nachmittag desselben Tages via Aussendung eine Einigung verkündet – damit könne der Genehmigungsprozess starten, heißt es.
Doch die Zeit ist knapp: Der Energiebonus wurde unter dem befristeten EU-Krisenrahmen genehmigt, der nur noch bis Ende des Jahres läuft. Dieser Rahmen ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, Unterstützungsmaßnahmen zu setzen, die unter normalen Umständen nicht erlaubt wären. Die Anträge können noch bis 7. Dezember gestellt werden. Eine Nachfrist ist – Stand jetzt – nicht möglich.
Rund 85.000 Anmeldungen
Danach bleiben gerade einmal drei Wochen, um für Tausende Unternehmen Förderungen in Milliardenhöhe zu prüfen und zu genehmigen. Zudem hat sich nur ein recht geringer Teil der heimischen Betriebe für die Hilfe angemeldet: Wie vergangene Woche in einer Sitzung des Budgetausschusses im Parlament erklärt wurde, gab es bis Anfang November rund 85.000 Registrierungen, das Arbeitsressort bestätigte diese Zahl. Zur Einordnung: Laut Wirtschaftskammer gibt es weit mehr als eine halbe Million Unternehmen im Land.
FPÖ, SPÖ und Neos kritisieren im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Budgetdebatte im Nationalrat nicht nur den türkis-grünen Haushalt, sondern auch den neuen Energiekostenzuschuss, der eines der größten Investitionsprojekte im neuen Budget darstellt. „Der Energiekostenzuschuss 2 ist ein wirtschaftliches Totaldesaster“, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.
SPÖ: „Nicht ordnungsgemäß“
Nach der auch vom Verfassungsgerichtshof kritisierten Cofag-Konstruktion würde die Regierung nun „blind ins nächste Desaster“ rennen, sagt der Rote. „Beim Energiekostenzuschuss 2 werden innerhalb von drei kurzen Wochen sage und schreibe drei Milliarden an Steuergeldern verteilt. Es kann niemand ernsthaft annehmen, dass die zuständige Behörde, AWS, in dieser beschränkten Zeitspanne ordnungsgemäß über die Gewährung von Zuschüssen wird entscheiden können.“
Ebenfalls kritisiert der SPÖ-Wirtschaftssprecher, dass der Zuschuss nicht daran geknüpft sei, die eigenen Preise zu senken. Damit wirke die Hilfsmaßnahme „nicht inflationsdämpfend“, behauptet er. Boni, etwa für Manager, seien ebenfalls möglich – zudem beklagt Matznetter, dass es nur geringe Auflagen zum Energiesparen gebe, und selbst diese sollen „nur für drei Monate gelten“.