Die nationalen Regierungen drohen, dem EU-Gesetz gegen Einschüchterungsklagen die Zähne zu ziehen.
Brüssel. Als die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia am 17. Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet wurde, hatte sie 43 Zivilklagen und fünf Strafprozesse am Hals. Europaweit machte sich Entsetzen über diesen Auftragsmord breit. Die EU-Institutionen gelobten eine wehrhafte Antwort zum Schutz von Journalisten gegen missbräuchliche Klagen zu geben, das Europaparlament benannte gar seinen Pressesaal im Straßburger Plenargebäude nach Caruana Galizia.
Sechs Jahre später biegt die EU-Richtlinie „zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren“ in die Zielgerade. Doch das von der Kommission mit großen Versprechungen angekündigte EU-Gesetz gegen strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung droht ein Flop zu werden, warnen Medienfreiheitsaktivisten. „Dieses Gesetz hätte Daphne nicht geschützt“, sagte Flutura Kusari vom European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), zur „Presse“. „Wenn das so beschlossen wird, wäre sie umsonst gestorben. Und alle Versprechen der Politiker an ihre Familie wären leere gewesen.“