Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über die Reduktion von gefährlichen Pestiziden ab. Es wird ein Showdown zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft. Ein Überblick zu den Argumenten.
Wien/Straßburg. Schon im Umweltschuss des EU-Parlaments prallten im Oktober zwei Welten aufeinander: Auf der einen Seite die Interessen an einer intakten Umwelt, an Klimaschutz und Skepsis gegenüber chemischen Pflanzenschutzmitteln; auf der anderen Seite die Interessen der Landwirtschaft, die um hohe Erträge und effiziente Bewirtschaftung ihrer Felder bangt. Wenn am Mittwoch über die künftige Regelung zu Pestiziden im Plenum des Europäischen Parlaments entschieden wird, zeichnet sich denn auch eine Kampfabstimmung ab.
Um was geht es: Die EU-Kommission hat eine Reduktion chemischer Pestizide um 50 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Der Umweltausschuss des Parlaments hatte sich im Oktober für strengere Regelungen ausgesprochen, wie sie von der österreichischen Berichterstatterin Sarah Wiener (Grüne) eingebracht wurden: 65 Prozent Reduktion für besonders gefährliche Pestizide bis 2030, Halbierung für die restlichen chemischen Pestizide. Außerdem soll der Einsatz in sensiblen Gebieten und Naturschutzgebieten nur noch mit biologischen Pestiziden bzw. mit Pestiziden aus biologischem Anbau zugelassen werden. Die Mitgliedstaaten sollen nur wenn dies nötig ist, auch chemische Pestizide zulassen. Wenn das EU-Parlament entschieden hat, müssen noch die Mitgliedstaaten darüber abstimmen. Es reicht dabei eine qualifizierte Mehrheit.