Die Niederlande stehen am Mittwoch vor einer Richtungswahl. Das Thema Migration könnte sie entscheiden.
Den Haag. Die Niederländer könnten am Donnerstag in einer stark veränderten politischen Landschaft aufwachen. Zumindest ist die vorgezogene Wahl eines neuen Parlaments am Mittwoch eine Richtungsentscheidung. Das Land mit seinen 13 Millionen Wählern ist in zwei Blöcke gespalten. Einen rechten und einen linken.
Von der spannendsten Wahl seit Jahrzehnten ist die Rede, auch deshalb, weil Mark Rutte, seit 2010 Premier, nicht mehr antritt, und weil kurz vor dem Urnengang noch immer ein Drittel der Wähler nicht wusste, wem es seine Stimme geben soll. Zwar deutet sich in allen Umfragen an, dass die Parteien rechts der Mitte zulegen dürften. Aber die neue grün-linke Fusionspartei aus Sozialdemokraten und Grünen hat zuletzt kräftig aufgeholt. Am Tag vor der Wahl hat die grün-linke Liaison mit ihrem Spitzenkandidaten, dem ehemaligen EU-Vize-Komissionschef Frans Timmermans (62), mit der bisher führenden rechtsliberalen VVD unter Führung der türkischen Kurdin Dilan Yeşilgöz (46) gleichgezogen. Beide kämen demnach auf je 27 Sitze im 150-köpfigen Den Haager Parlament. Dahinter folgt schon die Freiheitspartei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 26 Sitzen.
Wilders wurde zu „Milders“
Wilders will nach der Wahl unbedingt mitregieren. Er erhielt schon den spöttischen Beinamen „Milders“, weil er von seinen anti-islamischen und anti-europäischen Grundsatzpositionen immer weiter abrückt: „Die Islam-Kritik ist zwar in unserer DNA, aber sie muss nicht unbedingt Priorität haben.“ Wilders hat die Eindämmung der Migration ins Zentrum seiner Kampagne gerückt. Auch Yeşilgöz von Mark Ruttes VVD machte es zu ihrem Hauptanliegen. Die 46-Jährige, die aus einer türkisch-kurdischen Familie mit alevitischem Hintergrund stammt, sich selbst als Atheistin bezeichnet und mit einem jüdischen Niederländer verheiratet ist, kam als achtjähriges Mädchen in die Niederlande. Sie will die Migration radikal eindämmen, so wie auch Pieter Omtzigt, ein konservativer „Rebell“ mit seiner neuen Partei NSC. Sogar Caroline van der Plas (56) von der neuen Bauern-Bürger-Bewegung, BBB, die bei den Regionalwahlen im März mit ihrer Anti-Klimaschutz-Politik stärkste politische Kraft werden konnte, hat die Eindämmung der Migration zu ihrem Hauptthema gemacht. Nur der grüne Sozialdemokrat Timmermans macht nicht mit.
Zu einem gewaltsamen Zwischenfall kam es am Montagabend in Groningen. Dem Spitzenkandidaten des rechtsradikalen FvD, Thierry Baudet, wurde bei seinem Wahlkampfauftritt eine Bierflasche über den Kopf gezogen. Er musste im Spital behandelt werden.