Die Regierungsparteien gehen davon aus, dass SPÖ und FPÖ einen U-Ausschuss auf den Weg bringen – und sie dürften richtig liegen, der Ausschuss könnte noch diese Woche beantragt werden. Die ÖVP plant indes einen eigenen U-Ausschuss-Antrag.
„Die Opposition wird wohl einen Untersuchungsausschuss einrichten. An diesem werden wir uns, in gewohnter Tradition, aktiv mit guter, sachlicher Aufklärungsarbeit beteiligen.“ So reagierte Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, am Dienstagabend auf die neuen Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der einem heimlich aufgezeichneten Mitschnitt zufolge Druck auf den mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ausgeübt haben soll. Dabei geht es darum, dass das ÖVP-Schwergewicht von Pilnacek erwartet hätte, Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker zu unterbinden – dieser wiederum habe dies abgelehnt. Sobotka bestreitet die Vorwürfe, er habe nie mit Pilnacek über derlei Angelegenheiten gesprochen.
Auch in der ÖVP rechnet man im längst begonnen Vorwahlkampf mit einem von SPÖ und FPÖ verlangten Untersuchungsausschuss. Und dieser dürfte – Stand jetzt – auch kommen: SPÖ und FPÖ sollen sich in den finalen Verhandlungen über einen neuerlichen Untersuchungsausschuss befinden. Mit Sobotka hatte das Vorhaben ursprünglich nichts zu tun: Im Ausschuss soll es um eine Aufarbeitung der Cofag-Milliarden rund um die Corona-Hilfszahlungen gehen, zudem ist ein Fokus auf Investor Rene Benko sowie dessen Verbindungen in die Politik geplant. Die politischen Vorwürfe würden sich also erneut gegen die ÖVP richten – an diesem Punkt kommt nun auch die Causa Sobotka ins Spiel.
SPÖ und FPÖ beschäftigen sich gerade mit der Frage, ob man den Antrag noch um die Angelegenheit erweitern könnte. Schließlich gehe es in der Causa Sobotka, wie man in der Opposition hört, ebenfalls um die Machtpolitik der ÖVP, daher könnte der ursprüngliche Plan um diese Facette erweitert werden. Jedenfalls aber lieferte die Causa SPÖ und FPÖ ein weiteres Argument, diese Woche das Verlangen einzubringen. Die Neos sind dem Vernehmen nach nicht dabei, ihre Stimmen werden für die Einsetzung auch nicht benötigt, weil Rot und Blau über das erforderliche Viertel der Abgeordneten verfügen.
Antrag noch diese Woche?
Eingebracht werden könnte das Verlangen auf einen neuerlichen U-Ausschuss noch diese Woche. Offiziell äußern sich SPÖ und FPÖ nicht zu den Verhandlungen – die Blauen erklären lediglich, dass in den nächsten Tagen eine Entscheidung verkündet werde. Fix ist indes die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
Die Zeit drängt jedenfalls: Allein vom Verlangen bis zur Einsetzung eines U-Ausschusses vergehen rund zwei Monate, es muss erst einmal an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen werden, hernach sind noch allerhand Eckpunkte bis hin zur Person des Verfahrensrichters zu klären und Auskunftspersonen zu laden. Realistischerweise würden selbst bei einem jetzt eingebrachten Ausschuss-Verlangen die Befragungen also nicht vor März beginnen, glaubt Parlamentsexperte Werner Zögernitz. Damit noch vor der Nationalratswahl im Herbst ein Bericht vorliegt, müssten die Befragungen im Juni enden, sagt er.
In der Volkspartei will man Insidern zufolge nun „nicht einfach auf die Watschen warten“, sondern eine Gegenoffensive vorbereiten: Für den Fall eines neuerlichen Untersuchungsausschusses der Opposition gedenkt man selbst einen einzubringen, hört man im türkisen Parlamentsklub. Die ÖVP kann dies im Alleingang tun, sie verfügt als einzige Fraktion über mehr als ein Viertel der Abgeordneten. Die Koalition wolle man damit nicht gefährden, heißt es, mit einer Zustimmung der Grünen wird dennoch nicht gerechnet. Inhaltlich hätte das Ganze wohl wenig mit den jüngst irrtümlich publik gewordenen Vorarbeiten für einen Ausschuss zu tun, sondern würde sich thematisch am rot-blauen Ansinnen orientieren, heißt es.
