Justizministerin Alma Zadić will „umfassende Aufklärung“ der Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Nach den am Vortag aufgetauchten Tonaufnahmen des vor kurzem verstorbenen, zuletzt suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek will Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eine Untersuchungskommission einrichten. Nach den schweren Vorwürfen habe sie ihr Ministerium damit beauftragt, um für umfassende Aufklärung zu sorgen, erklärt sie in einem Statement.
Pilnacek, einst mächtigster Mann im Justizministerium, ist auf der heimlichen Aufnahme bei einer abendlichen Runde mit Bekannten im Wirtshaus Ende Juli zu hören, wie er sagt, die ÖVP habe verlangt, dass er Ermittlungen einstelle und Hausdurchsuchungen abdrehe, was er stets alles abgewehrt habe. Namentlich nannte er unter anderem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser bestreitet die Vorwürfe.
Zadić wirbt für unabhängige Generalstaatsanwaltschaft
„In den medial verbreiteten Tonbandaufnahmen werden schwere Vorwürfe erhoben“, so Zadić. „Diese zeigen klar, dass es eine von der Politik unabhängige Generalstaatsanwaltschaft braucht, an deren Spitze drei unabhängige Expert:innen gemeinsam entscheiden. Denn mehrere Köpfe - auf die sich die Macht verteilt - sind der beste Schutz gegen eine erfolgreiche politische Einflussnahme auf die Justiz.“ Im konkreten Fall soll nun eine Kommission für Transparenz und Aufklärung sorgen. Ähnliche Gremien sind bereits nach dem Terroranschlag in Wien und zur Hypo Alpe Adria eingerichtet worden. (APA)
