Bei der Kinderbetreuung hat Wien das Ziel bereits jetzt erreicht, für Bundesländer, die sich schwer tun würden, wurde das Ziel nochmals aufgeweicht.
Der Finanzausgleich ist fixiert, damit auch jener Zukunftsfonds, den Finanzminister Magnus Brunner den Ländern angeboten hat und über den viel gestritten wurde: Knüpft der doch die Vergabe zusätzlicher Mittel an Länder und Gemeinden an die Erreichung von Zielen, wogegen sich die Länder postwendend wehrten: Sie wollten sich nicht kontrollieren lassen. Die Lösung ist typisch österreichisch: Es gibt nun den Zukunftsfonds, es sind auch Ziele formuliert, die sind aber unverbindlich und nicht mit Sanktionen verknüpft, sondern lediglich mit einer „Evaluierung“.
Kinderbetreuung
Was aber sind nun die Ziele, auf die sich die Länder unverbindlich verpflichtet haben? Der wesentlichste Teil des Zukunftsfonds betrifft die Elementarpädagogik: 45,5 Prozent der 1,1 Milliarden Euro im Zukunftsfonds sind dafür vorgesehen. Die damit verbundenen Ziele sind in zwei Punkten formuliert – der erste davon recht unverbindlich: Länder und Gemeinden müssen demnach „alle Anstrengungen unternehmen“, um Betreuungsquoten zu erhöhen. Dies könne durch den Ausbau von Betreuungsplätzen, von Öffnungszeiten, aber auch durch eine Verbesserung der Qualität erfolgen, so die recht breite Interpretationsmöglichkeit von Verbesserung der Kinderbetreuung.
Konkreter wird es in Punkt zwei: Dort ist festgehalten, das zum Ende der Finanzausgleichsperiode, also bis 2028, jedes Bundesland bei den Unter-Dreijährigen eine Betreuungsquote von 38 Prozent zu erreichen hat, wobei da nicht nur die Kindergärten, sondern auch die Tageseltern einberechnet werden.
Diese Quote ist in der Tat herausfordernd – zumindest für manche Bundesländer. Derzeit gibt es in Österreich laut Statistik Austria in den Kinderbetreuungseinrichtungen eine Quote von 29,9 Prozent. Damit ist das EU-weit vereinbarte Barcelona-Ziel von einem Drittel noch nicht erreicht, allerdings gibt es einen deutlichen Aufwärtstrend: 2013 lag die Quote noch bei 20,8 Prozent. Rechnet man die Tageseltern dazu, liegt man laut Familienministerium schon bei 32,1 Prozent und damit knapp unter dem Barcelona-Ziel. Das allerdings wird bis 2030 auf 45 Prozent angehoben, Österreich liegt da also auch dann darunter, wenn die Ziele des Zukunftsfonds erreicht werden.
Wobei die Situation in den Bundesländern stark unterschiedlich ist: Wien liegt jetzt schon bei einer Betreuungsquote von 42 Prozent und damit über dem künftigen Barcelona-Ziel, das Burgenland mit 38 Prozent nur knapp darunter. Schwierig wird es dagegen für andere Bundesländer: Oberösterreich hat derzeit eine Betreuungsquote von 20,8 Prozent, die Steiermark liegt gar nur bei 19,9 Prozent. Allerdings wurde offensichtlich für diese Bundesländer das Ziel aufgeweicht: Es heißt nämlich, es müssen 38 Prozent erreicht werden, „oder die Quote um mindestens ein Prozent pro Jahr erhöht“ werden. Die Steiermark würde also auch mit einer Betreuungsquote von 25 Prozent im Jahr 2028 die Ziele erreichen.
Wohnen
300 Millionen Euro erhalten die Länder für die Bereiche Wohnen und Sanieren. Dafür sollen sie den gemeinnützigen Wohnbau und die Sanierungen ankurbeln. Konkrete Vorgaben gibt es dabei für die ‚Sanierung: Bei öffentlichen Gebäuden soll eine Renovierungsquote von drei Prozent erreicht werden. Die Wohnbauförderung wiederum soll zu 30 Prozent für Sanierungsprojekte verwendet werden. Und auch der Plan, den Bodenverbrauch zu minimieren, findet sich in den Zielvorgaben: Es sollen mehr geförderte Wohnungen auf bereits versiegeltem Grund entstehen, als auf der grünen Wiese – wobei da auch Dachausbauten und die Schließung von Baulücken mitzählen.
Umwelt
Ebenfalls 300 Millionen Euro jährlich sind für Umweltmaßnahmen vorgesehen. Ziel ist es da, den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtenergieverbrauch zu steigern. Etwa durch Investitionen in Photovoltaikanlagen oder nachhaltige Heizungssysteme. Aber auch die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden zählt dazu. Die konkreten Vorgaben dazu: Jedes Bundesland soll jährlich den an erneuerbarer Energie um ein Prozentpunkt steigern. Ausgenommen sind jene Länder, die jetzt schon 50 Prozent erneuerbare Energie haben: Bei denen reicht eine Steigerung um einen halben Prozentpunkt. Im österreichischen Durchschnitt liegt der Anteil der Erneuerbaren derzeit laut Statistik Austria bei 36,5 Prozent, wobei es da auch starke Unterschiede gibt: Spitzenreiter ist Kärnten mit 58,8 Prozent, gefolgt von Salzburg (56,2) und dem Burgenland (52,5). Weit abgeschlagen ist Wien mit einem Anteil der Erneuerbaren von nur 9,8 Prozent.