Eine neue Weisungsspitze wird nicht alle Probleme in der Justiz lösen. Der Pilnacek-Mitschnitt zeigt aber: Eine Reform ist bitter notwendig.
Wer einer trockenen Fachtagung über die Strafjustiz Würze verleihen will, der muss nur das Wort Weisung in die Debatte werfen. Hitzige Kommentare sind da gewiss. Denn kaum ein anderes Thema ist justizintern derart umstritten wie die Weisungskette. Es ist nicht allzu lang her, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter im Jahr 2016 den Weisungsrat – er berät den Minister in politisch brisanten Strafverfahren – eingeführt hat, um die endlosen Debatten zur Ruhe zu bringen.
In den vergangenen Jahren wurde der justizinterne und politische Kampf um die Weisungskette jedoch erbitterter geführt denn je. Das Ansehen der Strafjustiz hat durch die behördeninternen Konflikte gelitten. Staatsanwälte nahmen ihre Vorgesetzten heimlich auf, man misstraute einander, zeigte sich sogar an. In dem Streit verfolgte jeder seine eigene Agenda – mit dem Ziel, die Gegenseite zu diskreditieren. Es war ein unwürdiges Schauspiel.
Durch den Pilnacek-Mitschnitt nimmt die Debatte abermals an Fahrt auf. Die Rufe, die Weisungskette von der Justizministerin auf eine Bundesstaatsanwaltschaft zu verlagern, werden wieder lauter. Und nach all den Konflikten und nicht enden wollenden Debatten muss konstatiert werden: Um das Gremium kommt man nicht mehr herum.