Die ÖVP will FPÖ-Chef Herbert Kickl in dem von ihr initiierten U-Ausschuss zu Postenbesetzungen, Studien- und Inseratenvergaben und Beschaffungen in seiner Zeit als Innenminister befragen.
Die ÖVP wird Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl als erste Auskunftspersonen in den von ihr initiierten „Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ laden. Das kündigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an. Bei Kickl sollen Postenbesetzungen, Studien- und Inseratenvergaben sowie Beschaffungen in seiner Zeit als Innenminister durchleuchtet werden. Gusenbauer soll Geldflüsse von René Benkos Signa an ihn klären.
Außerdem will Hanger wissen, welche Rolle die SPÖ insbesondere in der Zeit des Wahlkampfes 2017 dabei gespielt habe. „Das gilt es aufzuklären.“ Man werde „genau hinschauen, was die Machenschaften von Kickl und Gusenbauer betrifft“.
Unterdessen ärgert die Neos, dass die ÖVP im anderen, von der SPÖ und FPÖ beschlossenen „COFAG-U-Ausschuss“ die Untersuchungen auf alle rund 240.000 Unternehmen ausdehnen will, die Unterstützungsleistungen in der Corona-Pandemie erhalten haben. Rot-Blau wollten diese auf die „Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ beschränken. „Der von ÖVP, SPÖ und FPÖ ausgerufene Dauerwahlkampf droht so nun auch die heimische Wirtschaft zu erfassen und zu schädigen, während sich diese auf Grund der Rezession ohnehin in einer schwierigen Lage befindet“, meinte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. (APA)
