Europäische Investitionsbank soll wieder in Türkei investieren. Auch über die Zollunion soll verhandelt werden.
Brüssel. Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sprechen sich für eine vorsichtige Annäherung der EU an die Türkei aus. In einer gemeinsamen Mitteilung an die 27 Staats- und Regierungschefs halten sie fest, dass die Türkei seit Juni 2021 „eine konstruktivere Haltung“ in mehreren Bereichen gezeigt habe. Konkret zeige vor allem das Verhältnis zu Griechenland seit Beginn des heurigen Jahres eine „deutsche Verbesserung“. Das schwere Erdbeben in der Türkei und Syrien am 6. Februar sei dafür der Anlass gewesen. Seit Juni 2021 habe es zudem keine unerlaubten türkischen Probebohrungen in unterseeischen Gasfeldern gegeben, die zu den ausschließlichen Wirtschaftszonen Griechenlands und Zyperns zählen.
Die Mitgliedstaaten sollten darum, „Diskussionen über den Entwurf des Verhandlungsrahmens für die Modernisierung der Zollunion“ aufnehmen. Die EU und die Türkei bilden seit 1995 eine solche, allerdings sind Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergabe und Investitionen von dieser nicht umfasst. Auch gibt es keinen wirksamen Streitschlichtungsmechanismus, und der beidseitige Handel mit agrarischen und Fischereiprodukten ist nicht liberalisiert. Wegen der zusehends feindseligen Haltung der türkischen Führung gegenüber der EU stoppte der Rat 2017 seine Vorarbeiten an einem Mandat zur Neuverhandlung der Zollunion.
Weiters solle die Europäische Investitionsbank (EIB) wieder in der Türkei arbeiten. 2019 hatte der Rat dies gestoppt. Kommission und Borrell kritisieren in ihrer Mitteilung die schlechte Menschenrechtslage in der Türkei sowie den Umstand, dass die Türkei kaum irreguläre Migranten von den griechischen Inseln zurücknimmt, wozu sie sich im Gegenzug für sechs Milliarden Euro von der EU 2016 eigentlich verpflichtet hat.