Experten und Opposition fordern „Cooling Off“ für abgetretene Spitzenpolitiker. Die ÖVP ist dagegen, weil sie ein „Berufsverbot“ fürchtet. Die Grünen sind zurückhaltend.
Es ist schon eine Weile her, da war es ein gewisser Werner Kogler, der eine „Cool-Down-Phase“ von zwei Jahren für Politiker vorschlug, nachdem sie aus ihrem Amt scheiden – und bevor sie in die Wirtschaft wechseln. Anlassfall war schon damals Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bzw. dessen Beratertätigkeit für die Hypo Group Alpe Adria. Heute, dreizehn Jahre später, haben die Verbindungen von René Benko und seiner insolventen Signa zu ehemaligen Granden der österreichischen Politik diese Diskussion neu entfacht. Und wie damals geht es auch jetzt wieder um Gusenbauer und seine Beratungsleistungen für den insolventen Konzern. Er soll 2008 quasi nahtlos aus dem Amt zu seinem Engagement bei Benko übergegangen sein. Auch ein zweiter Ex-Kanzler, Sebastian Kurz, stand auf der Payroll des Konzerns, weil er Benko gegen ein Millionenhonorar – erfolgreich – bei der Suche nach Investoren unterstützte.
