Serbien wählt im Dezember und Belgrads ehemaliger Bürgermeister Dragan Dilas stellt sich zur Wahl. Er hat sich zum Ziel gesetzt, den amtierenden Staatschef zu verhindern. Vučić dürfe „keine
Koalition bilden“ können.
„In Serbien kauft man Stimmen um 50 Euro“, sagte der Oppositionspolitiker und ehemalige Bürgermeister Belgrads, Dragan Đilas, am Montagabend mit Verweis auf serbische Medienberichte. Zusammen mit dem SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder sprach der Parteivorsitzende der Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) bei einer Diskussionsveranstaltung des SPÖ-nahen Karl-Renner-Instituts.
Staatschef Aleksandar Vučić würde mit einer Kampagne in regierungsnahen Medien für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 17. Dezember mobilisieren, so Đilas. „Mir wurde in Medien vorgeworfen, dass ich 619 Millionen veruntreut hätte, dass ich meine Frau und Kinder schlagen würde“, so der sozialdemokratische Politiker. Vučić kontrolliert große Teile der serbischen Medienlandschaft. Nur ein Prozent der Sendezeit serbischer TV-Sender hätten sich bei den letzten Wahlen 2022 mit den Anliegen von Oppositionskandidaten beschäftigt, so eine Studie der Belgrader Nichtregierungsorganisation Birodi. „Ich wurde zweimal in einen Sender eingeladen, beide Male wurde mir ein Kandidat der regierenden Fortschrittspartei (SNS) gegenübergesetzt“, sagt Đilas.
Ziel sei eine technokratische Regierung
Vučić hatte die Wahlen vorverschoben, nachdem es nach zwei Amokläufen in serbischen Schulen im Mai zu Massenprotesten gekommen war. Mehrere Oppositionsparteien, darunter Đilas SSP, hatten sich daraufhin zur Wahlallianz „Serbien gegen Gewalt“ zusammengeschlossen. „Wir müssen verhindern, dass Vučić eine Koalition bilden kann“, so Đilas, der mit einem Sieg in Belgrad rechnet. Ziel sei eine technokratische Regierung.
„Viele in der EU fassen Serbien mit Glacéhandschuhen an, aber Serbinnen und Serben erwarten sich Druck auf die, die den Rechtsstaat abbauen“, so der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, der die Wahl im Dezember als Wahlbeobachter begleiten wird. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Oktober Serbien „eines der am weitesten fortgeschrittenen Länder auf dem Weg in die EU“ bezeichnet und einen Wachstumsplan von sechs Mrd. Euro im Gegenzug für Reformen versprochen. Von der Leyen würde die Opposition in Serbien zu wenig unterstützen und den Abbau der Rechtsstaatlichkeit ignorieren, kritisiert Đilas.
„Nur wenn die Kosovo-Frage gelöst ist, gibt es einen Weg für Serbien und Kosovo in die EU“, so Schieder. Im September hatten kosovarische Serben einen Polizisten getötet. Daraufhin kam es zu Spannungen mit Serbien, das den Staat Kosovo nicht anerkennt. Der Konflikt um den Kosovo sei ein Mittel, um nationalistische Wählerstimmen zu gewinnen, erklärt Đilas: „Vučić und der kosovarische Premier Albin Kurti beschäftigen sich mit Territorien und nicht mit den Menschen.“ Kosovo und Serbien müssten sich aussöhnen, so der Oppositionspolitiker, der aber gleichzeitig auf eine Selbstverwaltung der kosovarischen Serben beharrt. (APA)