Innenminister Karner machte Vorschlag zur Aufweichung von Österreichs Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien. Über die Bedingungen dafür wird nun in Slowenien beraten.
Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner, Österreichs Schengen-Veto gegenüber Rumänien und Bulgarien zu lockern, sorgt in den beiden EU-Ländern für gemischte Reaktionen: Während sich Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu über den Vorstoß Karners freute, zeigte sich der bulgarische Präsident Rumen Radev zurückhaltend. Karner erklärte sich laut Medienberichten bereit, dass zumindest im Flugverkehr die Grenzkontrollen ausgesetzt werden könnten. An den Landgrenzen werde aber der derzeitige Status beibehalten, wonach Bulgarien und Rumänien keine Schengen-Mitglieder sind. Ein Sprecher des Innenministers bestätigte auf Anfrage der APA entsprechende Berichte des „Kurier“ und der „Kleinen Zeitung“.
Karner reist am Montag nach Slowenien. Dort soll im Rahmen des „Salzburg Forums“ in Brdo pri Kranju mit Vertretern Rumäniens und Bulgariens über die Details zum österreichischen Vorschlag beraten werden. Als Bedingung für Österreichs Aufhebung der Kontrollen im Flugverkehr sind etwa die Übernahme von – vor allem syrischen und afghanischen – Asylwerbern durch Rumänien und Bulgarien im Gespräch. Dazu kommen verstärkte Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien sowie Ungarn und Rumänien.
Bulgariens Präsident Radev erklärte am Sonntag, dass Bulgarien diesem sogenannten „Luft-Schengen“ beitreten könnte. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung. Bulgarien müsse aber sehr vorsichtig sein, dass es nicht jetzt schon mit dem Etikett „Bitte sehr – Bulgarien ist jetzt in Schengen“ versehen werde.
„Wir haben das Eis gebrochen“
Rumäniens Ministerpräsident Ciolacu zeigte sich erfreut: „Wir haben das Eis gebrochen! Österreich hat seine Position zum Schengen-Raum aufgeweicht und sich bereit erklärt, die Luftgrenzen für Rumänien abzuschaffen“, schrieb Ciolacu auf Facebook. Innenminister Cătălin Predoiu solle nun die Verhandlungen zu einem „erfolgreichen Abschluss“ bringen. Ciolacus Vorgänger, Nicolae Ciucă von den mitregierenden Liberalen, rief jedoch zur „Vorsicht“ auf. Die gestellten Bedingungen müssten genau unter die Lupe genommen werden. (APA)