Was die Haltung zu EU-Beitritten der Westbalkanländer und der Ukraine anbelangt, ist Österreich ein negativer Ausreißer. Konstruktive Europapolitik ist hierzulande nur noch ein Minderheitenprogramm.
Die Erkenntnis, dass sich die Österreicher tendenziell gegen die Erweiterung der EU aussprechen, ist zwar nicht neu – doch bisher ging man in Wien und Brüssel davon aus, dass sich die Ablehnung gegen geografisch entfernte bzw. konfessionell unterschiedliche EU-Aspiranten wie Georgien, Ukraine oder die Türkei richtet, während die Zustimmung zum Beitritt der benachbarten (und mit Österreich historisch verbundenen) Balkanländer weiter vorhanden ist. Eine in sechs EU-Mitgliedstaaten im November durchgeführte Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), die am Dienstag veröffentlicht wird und die „Die Presse“ vorab einsehen konnte, zeichnet allerdings ein anderes Bild: Demnach ist Österreich EU-weit der negative Ausreißer, was die Zustimmung zur Erweiterung anbelangt – und anders als gehofft sind hierzulande selbst die Nachbarn unerwünscht.
1. Die Zustimmung zur EU-Erweiterung ist zwar generell enden wollend, …
Das europäische Gesamtbild zuerst: Die Begeisterung der in Deutschland, Frankreich, Dänemark, Österreich, Polen und Rumänien befragten Personen für eine Erweiterungsrunde hält sich in engen Grenzen. Nur in den zwei letztgenannten Mitgliedstaaten befürworten Mehrheiten weitere Beitritte (siehe Grafik), während anderswo die Gegner in der Überzahl sind. Die Nahaufnahme offenbart allerdings ein nuanciertes Bild: Bei drei EU-Mitgliedern in spe – es handelt sich um Montenegro, Moldawien und die Ukraine – liegt die Zahl der Beitrittsbefürworter über jener der Beitrittsgegner.