Das strukturelle Defizit wird in den kommenden Jahren konstant über zwei Prozent liegen, so der Fiskalrat. Der nächste Finanzminister habe dadurch kaum Spielräume.
Wien. Maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) soll das strukturelle Defizit laut EU-Regeln eigentlich betragen. Darunter versteht man jenes Minus im staatlichen Haushalt, das in jedem Fall entsteht – unabhängig davon, wie es der Wirtschaft geht. In den Jahren 2018 und 2019 war Österreich bereits auf einem guten Weg und arbeitete sich knapp an diesen Zielweg heran. Dann kam jedoch die Coronapandemie, und in der Fiskalpolitik fielen sämtliche Hemmungen. Und das Erbe dieser Zeit wird auch noch in den kommenden Jahren schwer auf dem Staatshaushalt lasten, so die Mittelfristprognose des Fiskalrats, die am Donnerstag präsentiert wurde.
So bleibt das Defizit nach dem für heuer prognostizierten Minus von 2,5 Prozent auch in den kommenden Jahren hoch und verringert sich erst 2027 leicht unter das Niveau von minus zwei Prozent. Besonders drastisch dabei: Der konjunkturelle Anteil, der sich also durch eine schwache wirtschaftliche Lage erklären lässt, schrumpft vom bereits heuer geringen Niveau auf null zusammen. Der überwiegende Teil des Minus ist also „strukturell“.