Ende Jänner will der Kanzler seinen Zukunftsplan vorstellen. Migration und Asyl werden darin große Themen sein. Auch weil die Türkisen im herannahenden Wahlkampf Stimmen von den Freiheitlichen angeln wollen.
Anfang dieser Woche haute Gerhard Karner auf den Tisch. Nicht sprichwörtlich, sondern tatsächlich, mit einem Krachen, sodass der Moderator der Ö1-Sendung, bei der der ÖVP-Innenminister zu Gast war, ihn darum bitten musste, das zu unterlassen. Im Radio ist so ein „Auf-den-Tisch-Hau-Geräusch“ nämlich doch etwas unangenehm.
Karner kam der Bitte nach, nicht aber ohne darauf hinzuweisen, dass es gerade bei den Themen Außengrenzschutz und Schengen manchmal einfach notwendig sei, auf den Tisch zu hauen. Immerhin: „Ich bin Innenminister, ich bin für die Sicherheit in diesem Land verantwortlich“, erklärte er. Und da stünde das Migrationsthema nun einmal klar im Fokus.
Und nicht nur dort. Auch in den kommenden Wahlkämpfen – im Juni wählt Österreich seine EU-Parlamentarier, im Herbst den Nationalrat – wird sich vieles darum drehen. Einige Politbeobachter halten es sogar für das wahlentscheidende Thema. Und das, obwohl die bloße Statistik eigentlich keinen Anlass dazu gibt. Denn die Zahl der Asylanträge ist in Österreich seit Monaten rückläufig. Von Jänner bis Oktober suchten laut Innenministerium etwa um ganze 42 Prozent weniger Menschen um Asyl an als in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022. Außerlandesbringungen gab es dafür um 25 Prozent mehr.