In der letzten Sitzung der Jahres beschloss der Nationalrat noch etliche Gesetze. Justizministerin Zadić verteidigte eine umstrittene Weisung für Klimakleber.
Wien. Die Staatsanwaltschaft darf gegen Wolfgang Sobotka ermitteln. Der Nationalrat hat seinen Präsidenten am Freitag ausgeliefert. Es geht um den Verdacht, dieser habe versucht, das Vorgehen der Finanz zur Erwin-Pröll-Stiftung zu beeinflussen. Sobotka bestreitet dies vehement, der Auslieferung hat er selbst zugestimmt.