Wiens Finanzstadtrat, Peter Hanke, spricht sich klar für hohe Lohnabschlüsse bei den Beamten aus, auch wenn diese die Stadt 401 Millionen Euro kosten.
Die Gehälter für Beamte auf Bundesebene steigen um 9,15 bis 9,7 Prozent. Dieser Abschluss ist die Richtschnur für Landes- und Gemeindebedienstete. Reicht das, oder braucht es höhere Abschlüsse?
Peter Hanke: Es ist ein vernünftiger Lohnabschluss. Wenn wir Inflation und die Bedeutung des Konsums berücksichtigen, braucht man auch angemessene Abschlüsse. 9,15 Prozent ist akzeptabel. Aber natürlich führt dies auch zu einer Belastung unseres Landesbudgets. Das macht 401 Millionen Euro aus. Im Sinne der Gesamtstruktur der Stadt Wien und des wirtschaftlichen Ausblicks ist es ein guter Abschluss.
Das heißt, Wien wird hier nachziehen.
Wien wird das auch so für die eigene Beamtenschaft übernehmen.
Kritik an den hohen Gehaltsabschlüssen gab es aus der Industrie. Verstehen Sie die Aufregung? Und sollte nicht auch der Staat in der Rezession sparsamer sein?
Das Ergebnis bei den Metallern ist einer guten Sozialpartnerschaft würdig – auch wenn die Verhandlungen sehr langwierig waren. Ich denke, dass wir für das nächste Jahr gut aufgestellt sind und auch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs nicht geschwächt wird.
Das Wiener Doppelbudget 2024/2025 sieht einen Abgang von vier Milliarden Euro vor. Argumentiert wird die hohe Neuverschuldung damit, dass man die Krise mit Geld bekämpfen will. Wo wird man das merken?
Jeder Euro, den wir aufnehmen, wird investiert. Etwa in den Gesundheitsbereich. Mein Kollege Peter Hacker und ich wollen in den nächsten zehn Jahren in die Erneuerung des Wiener Gesundheitsverbunds investieren. Auch auch im Pflegebereich haben wir Tausende neue Stellen zu besetzen. Wir werden in den nächsten zwei Jahren drei Milliarden Euro in die Wiener Linien investieren. Das betrifft etwa den Ausbau der Linien U2 und U5. Alles zusammen ist ein Impuls für die Wiener Wirtschaft. Wir investieren bewusst in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wir befinden uns in einer Rezession, das können wir nicht schönreden. Momentan gilt es, in die Zukunft und in die nächste Generation zu investieren.
Auch das Personal im Gesundheitsbereich will mehr Geld. Wird es mehr geben?