Rechtspolitik

Rohregger: „Noch nie politische Intervention bemerkt“

Gegen die Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen bietet das Strafrecht „sehr wenig Schutz“, findet Rohregger.
Gegen die Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen bietet das Strafrecht „sehr wenig Schutz“, findet Rohregger.Caio Kauffmann
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Michael Rohregger, der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, spricht im Interview mit der „Presse“ über Weisungen in Strafverfahren, schnellere Großverfahren, Akten-Leaks und heimliche Tonaufnahmen.

Die Presse: Das von Alma Zadić geführte Justizministerium hat der Staatsanwaltschaft Wien in einem Verfahren rund um eine Klimaaktivistin eine Weisung erteilt. Darüber wird nun politisch gestritten. Was halten Sie davon?

Michael Rohregger: Das Thema Weisung ist in der öffentlichen Wahrnehmung prominenter, als es in der Praxis spürbar ist. Wir sehen bei den Strafverfahren viele Probleme. Die Einmischung durch Weisungen ist aber eher ein politisches Thema, weniger ein praktisches Problem. 

Haben Sie in Ihrer Karriere politische Einflussnahmen auf Strafverfahren wahrgenommen?

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