Die CDU geht mit einem deutlich schärferen Asylkonzept in die nächsten Wahlkämpfe. Es ähnelt jenem der britischen Regierung. Auch die linksliberale deutsche Regierung wagte sich bereits in diese Richtung – mit einem wichtigen Unterschied.
13 Millionen Menschen leben derzeit in Ruanda, ungefähr so viele wie in Bayern. Geht es nach den Plänen, die in einigen europäischen Hauptstädten gewälzt werden, könnten es bald sehr viel mehr werden. Denn nicht nur in London oder Wien sondern auch in Berlin wird darüber nachgedacht, dem zentralafrikanischen Staat die Verantwortung für europäische Asylverfahren zu übertragen.
Die britische Regierung startet derzeit einen neuerlichen Versuch. Aber auch in Deutschland taucht der Ruanda-Plan nun in einem Konzept der größten Oppositionspartei CDU auf, die sich auf dem Weg zurück ins Kanzleramt sieht.
Die deutschen Konservativen gehen mit einer Variante des britischen Ruanda-Plan in die Europawahl und die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Das bestätigte der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn mit einem Interview am Wochenende. Auch in Österreich kam diese Idee bereits auf. Aber was will die CDU wirklich, inwiefern ist die Forderung neu und wie unterscheidet sie sich von den Plänen der Regierung?