Bei dem Treffen soll es um Terrorbekämpfung und Asylverfahren in Drittstaaten gehen. Außerdem ist eine Kooperationsvereinbarung geplant.
Die britische Innenministerin Suella Braverman trifft am Donnerstag in Wien mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zusammen. Als inhaltliche Schwerpunkte des Arbeitsgesprächs wurden im Vorfeld die Terrorbekämpfung sowie Asylverfahren in Drittstaaten genannt. Auch eine Kooperationsvereinbarung über die verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegaler Migration ist geplant, wie es aus dem Innenministerium in Wien hieß.
„Großbritannien hat große Erfahrung, wenn es darum geht, Asylverfahren zukünftig außerhalb Europas durchzuführen“, hielt Karner nach Angaben seines Ministeriums zu dem Besuch fest. Von den britischen Erfahrungen könne auch Österreich profitieren. „Wir werden weiter konsequent daran arbeiten, dass die EU-Kommission solche Asylverfahren außerhalb Europas vorantreibt und damit ermöglicht.“
Von besonderem Interesse sei die Zusammenarbeit des Vereinigten Königreiches mit Ruanda, hieß es aus dem Innenministerium weiter. Die beiden Staaten hatten im Frühjahr des Vorjahres eine Kooperationsvereinbarung im Asylbereich abgeschlossen.
Karner: EU soll auf Drittstaatskooperationen setzen
Karner habe sich bei seinen EU-Amtskollegen gemeinsam mit Dänemark dafür eingesetzt, dass künftig auch in der Europäischen Union solche Drittstaatskooperationen möglich seien. „Hier schwenken immer mehr Länder auf die österreichische Linie ein. Erweiterte Drittstaatskooperationen sollen mit dem Asyl- und Migrationspakt auch umgesetzt werden können“, so das Innenministerium.
Die Pläne der konservativen Regierung in London sehen vor, dass irregulär ins Vereinigte Königreich eingereiste Personen in das ostafrikanische Ruanda abgeschoben werden können, um dort um Asyl anzusuchen. Eine Rückkehr ins Vereinigte Königreich ist nicht vorgesehen. Das Vorhaben ist umstritten. Aktuell befasst sich das Oberste Gericht in London damit.
Auslagerung von Asylverfahren
Im Juni hatten Richter eines Berufungsgerichts in London mehrheitlich entschieden, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden könne. Grund seien Mängel im dortigen Asylverfahren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende von Ruanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden, obwohl sie einen Asylanspruch hätten. Die Richter hatten das Vorhaben daher für rechtswidrig erklärt. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak hatte dagegen Berufung eingelegt.
Bisher sind noch keine Asylsuchenden in der angestrebten Weise vom Vereinigten Königreich nach Ruanda gebracht worden. Im Juni des Vorjahres hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen geplanten Flug per einstweiliger Verfügung gestoppt.
Mittel zur Abschreckung
Die Regierung in London sieht den Ruanda-Plan auch als Mittel zur Abschreckung, um Menschen davon abzuhalten, die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal zu unternehmen, um ins Vereinigte Königreich zu gelangen. Anfang des Jahres hatte Premier Sunak als eines von fünf politischen Versprechen erklärt, „die Boote stoppen“ zu wollen. 2022 waren 45.755 Menschen über diese Route ins Land gekommen, ein neuer Rekordwert. (APA)