Ein bestehendes Abkommen ist seit 2001 in Kraft. Bern will nun das Migrationsabkommen neu verhandeln, das die Rückübernahme von illegal eingewanderten Menschen gewährleisten soll. Österreich winkt ab.
Das Schweizer Parlament verlangt vom Bundesrat (Regierung) Verhandlungen über ein neues Migrationsabkommen mit Österreich. Dieses Abkommen soll die Rückübernahme von Personen mit illegalem Aufenthalt im Land gewährleisten. Nachdem sich im Juni der Nationalrat für die Anpassung und Ergänzung eines solchen Abkommens ausgesprochen hatte, tat dies am Mittwoch der Ständerat. Das bestehende Abkommen zwischen Österreich, Liechtenstein und der Schweiz ist seit Anfang 2001 in Kraft.
Der Bundesrat findet auch, das Abkommen müsste angepasst werden. Doch schrieb die Landesregierung den Eidgenössischen Räten, die österreichischen Asylstrukturen seien derzeit überlastet. Österreich halte Verhandlungen zur Erneuerung des Abkommens derzeit nicht für prioritär.
Stark belastete Asylstrukturen
Justiz- und Polizeiministerin Elisabeth Baume-Schneider sagte am Mittwoch im Rat, regelmäßig erhalte sie von ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) den Bescheid, für Verhandlungen sei es derzeit nicht der Moment. Österreich mache außer stark belasteten Asylstrukturen auch rechtliche Bedenken geltend. Vom Innenministerium in Wien lag am Mittwoch vorerst keine Stellungnahme dazu vor.
Der Ständerat nahm den schriftlichen Antrag des früheren Tessiner Mitte-Nationalrats Marco Romano dennoch an. Dies, um den Bundesrat zu bestärken, die Verhandlungen „mit Intensität fortzuführen“, wie die vorberatende Kommission im Antrag der Kommissionsmehrheit an den Ständerat schrieb.
Als Vorbild für ein erneuertes Abkommen zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein nannte Romano das Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Italien. (APA)