Bei den beiden U-Ausschüssen könnte es jeweils nur sechs Befragungstage geben, so der Nationalratspräsident. In seiner eigenen Causa spricht er von Verleumdung.
Wolfgang Sobotka macht sich Sorgen – wegen der sozialen Medien. „Die Situation hat sich zugespitzt.“ Das habe zuletzt auch eine Studie bei der Akademie der Wissenschaften ergeben. Eine lautstarke Minderheit würde den Ton angeben und die schweigende Mehrheit präjudizieren, so der Nationalratspräsident. Dies würde zu einer Polarisierung, zu einer Radikalisierung, ja zu einer Gefährdung der repräsentativen Demokratie führen.
Sobotka meint mit dieser Kritik aber nicht seine eigenen Angelegenheiten, sondern in erster Linie die Hamas. Diese hatte nach ihrem Terrorakt die Reaktion Israels miteinkalkuliert, um dann die sozialen Medien weltweit mit ihrer Propaganda fluten zu können – etwa jener vom „Kindermörder Israel“. Es sei schwierig, so Sobotka, den Narrativen in den sozialen Medien faktenbasierte, inhaltliche Aufklärung entgegenzusetzen. Die Plattformbetreiber müssten vielmehr gesetzlich in die Pflicht genommen werden. Es brauche eine Gleichstellung mit herkömmlichen Onlinemedien, etwa eine Herausgeberverantwortung.
Aber auch auf die Vorwürfe gegen sich selbst ging Sobotka in diesem Hintergrundgespräch am Mittwoch im Parlament ein. „Alle bisherigen sind im Sand verlaufen.“ Auch die jetzigen im Zusammenhang mit der Erwin-Pröll-Stiftung – Sobotka wird vorgeworfen, bei Thomas Schmid die Einstellung einer Steuerprüfung urgiert zu haben – seien „krude“, ja eine Verleumdung.
Fraktionen entscheiden
In Bezug auf die geplanten beiden U-Ausschüsse im Parlament meinte Sobotka, diese würden jeweils wohl kaum mehr als sechs Befragungstage umfassen, mehr ginge sich bis zum Sommer aufgrund des parlamentarischen Fahrplans nicht aus. Auf die genaue Anzahl der U-Ausschusstage müssten sich aber die einzelnen Fraktionen noch einigen. Dies sollte wie bisher im Einvernehmen geschehen, so Wolfgang Sobotka.