Berlin, Paris und Rom haben sich im Vorfeld der Verhandlungen im Rat abgesprochen.
Fast wirkt es so, als wollten Christian Lindner und Bruno Le Maire noch rasch vor Jahresende alle gängigen Klischees über die deutsch-französische Zusammenarbeit durchexerzieren: Der Finanzminister der deutschen Ampelkoalition und sein französischer Amtskollege trafen sich Dienstagabend zu einem Dinner in Paris, um in trauter Zweisamkeit eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erarbeiten und diese im Anschluss an das Pariser Tête-à-Tête den restlichen Unionsmitgliedern am Mittwoch vorzulegen. Und um das Gesamtbild abzurunden, verzichtete Le Maire bei dieser Gelegenheit auf Hemd und Krawatte und trug stattdessen einen Rollkragenpulli unter seinem Jackett, den französische Politiker gern als Accessoire einsetzen, um intellektuellen Weitblick zu signalisieren.
Hat sich dieser modische Sondereinsatz ausgezahlt? „Die Presse“ liefert einen Überblick über die Gefechtslage.
Mehr lesen
1 Stabilitäts- und Wachstumspakt ... Was war das schnell nochmal?
Angesichts der Tatsache, dass die Schuldenregeln der Union vor einer gefühlten Ewigkeit ausgesetzt wurden, ist diese Frage durchaus berechtigt. Der SWP wurde in den 1990er-Jahren als Vorbereitung für die Euro-Einführung konzipiert und zielt darauf ab, die laufenden Fehlbeträge in den Staatshaushalten der EU-Mitglieder unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten. Ebenfalls im Visier ist die gesamte Staatsverschuldung, die idealerweise nicht mehr als 60 Prozent des BIPs betragen soll. Jene Mitglieder, die die Vorgaben über einen längeren Zeitraum nicht erfüllen, ohne eine valide Begründung für die Situation zu liefern, müssen im Rahmen eines Verfahrens Sparpläne nach Brüssel schicken – bei deren Nichterfüllung drohen (zumindest in der Theorie) Strafen.