Der chinesische Autobauer BYD liefert bis zu 640 Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst. SPÖ und FPÖ fordern eine Wiederholung der Ausschreibung.
Der chinesische Autobauer BYD hat die Ausschreibung für die Beschaffung von E-Autos für den öffentlichen Dienst gewonnen. Bis zu 640 Fahrzeuge sollen in den kommenden vier Jahren geliefert werden. Die Opposition übt daran Kritik, wie das „Ö1-Morgenjournal“ am Donnerstag berichtet.
China betreibe durch Subventionen Preisdumping, es sei daher sehr kurzsichtig, chinesische Autos anstatt europäischer zu kaufen, sagt SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer: „Man kann ja nicht als öffentliche Hand damit beginnen, den europäischen und auch österreichischen Automarkt zu zerstören.“ Die Ausschreibung müsse wiederholt werden. Das fordert auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er kritisiert die Beschaffung als „Arbeitsplätzevernichtungsprogramm“, schließlich befinde sich ein großer Teil der mit der deutschen Autoindustrie verbundenen Industrie in Österreich. Außerdem sei Tiktok im öffentlichen Dienst verboten worden - gleichzeitig chinesische Autos einzusetzen, „geht sich argumentativ nicht aus“.
Neos: Quittung für verfehlte Standortpolitik
Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker hingegen betont, dass chinesische Produzenten zum Zug kommen sollten, wenn sie öffentliche Ausschreibungen gewinnen. Er kritisiert aber eine „verfehlte Standortpolitik“ der Regierungen, für die man nun die Quittung erhalte.
Die Regierung verweist auf die die Bundesbeschaffungsgesellschaft, die für die Ausschreibung zuständig ist. Diese betont, dass die Vergabe an BYD im Rahmen eines Bestbieterverfahrens erfolgt sei.
Der Vergabeexperte Martin Stempkowski betont im Ö1-Interview, dass man grundsätzlich diskriminierungsfrei ausschreiben müsse – das gelte auch für geographische Kriterien. Die Einschränkung etwa auf Europa sei bei einer Ausschreibung dieser Art nicht zulässig. Einen Hebel gebe es über Qualitätskriterien, man könne etwa verlangen, dass die Produktion in Europa normierten Qualitäts- oder Umweltstandards entspreche – wenn ein chinesisches Produkt dies nachweislich erfülle, dürfe man es aber nicht ausschließen. In der EU-Kommission gibt es bereits Überlegungen für Strafzölle für chinesische E-Autos. (Red.)