Die Europaministerin macht irreguläre Migration für die Anti-EU-Stimmung in der österreichischen Bevölkerung verantwortlich und will Ungarns Ja zur Ukraine nicht durch die Freigabe von EU-Geldern erkaufen.
Die Presse: Gemäß aktueller Umfragen sind die Österreicher Schlusslichter, was die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft und zur EU-Erweiterung anbelangt. Was läuft schief?
Karoline Edtstadler: Über die niedrigen Zustimmungswerte zur Mitgliedschaft war auch ich schockiert. Was die Erweiterung betrifft, kann ich die Bedenken der Menschen nachvollziehen und sehe die Politik bei der Aufklärung gefordert. Es gibt für diese Stimmung wohl viele Gründe, und sie vermischen sich mit einer tendenziellen Krisenmüdigkeit. Wir haben ein halbes Jahr vor der Europawahl noch einiges zu tun.
Die Bundesregierung stellte die EU in letzter Zeit vor allem als etwas dar, wovor man die österreichische Bevölkerung schützen muss.
Man muss gezielte Kritik an schwerfälligen Prozessen oder überbordenden Forderungen der EU üben dürfen, ohne dass diese Kritik gleich als ein generelles Hinterfragen der EU gedeutet wird. In der Kommunikation braucht das Fingerspitzengefühl und Wiederholung.
Der Diskurs ist hierzulande durch Abwehr geprägt. Wir sagen Nein zur Schengen-Erweiterung, wir stehen beim EU-Budget auf der Bremse – das sind doch keine positiven Botschaften.