Ana Brnabić beschuldigt Andreas Schieder und Stefan Schennach, die als Wahlbeobachter fürs EU-Parlament bzw. den Europarat in Serbien waren, der Lüge und „Destabilisierung“.
Belgrad. Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić hat am Freitag die österreichischen Politiker Andreas Schieder und Stefan Schennach (beide SPÖ) beschuldigt, zu „lügen“ und durch ihre Aussagen Serbien zu destabilisieren. Hintergrund sind die jüngsten Parlaments- und Gemeinderatswahlen in Serbien, bei denen es offenbar zu massiven Manipulationen zugunsten der regierenden serbischen Fortschrittspartei SNS gekommen ist.
Schieder war als leitender ausländischer Beobachter der Parlamentswahl am Sonntag für das EU-Parlament vor Ort, Schennach leitete die Wahlbeobachtung im Auftrag des Europarats in Straßburg. Beide hätten sich nach den Wahlen durch ihre Medienauftritte im Widerspruch zum ethischen Kodex der internationalen Wahlbeobachter verhalten, behauptete Brnabić (48) gegenüber dem serbischen TV-Sender „Pink“. Die amtierende Ministerpräsidentin ist Vorsitzende der Lokalabteilung der Serbischen Fortschrittspartei in Belgrad.
Brnabić zufolge hatten die beiden Österreicher den Wahlverlauf in den von ihnen gewählten Wahllokalen beobachtet und zunächst keine Einwände gemeldet. „Danach haben sie in ihren Medienauftritten tagelang gelogen und Serbien direkt destabilisiert, indem sie erzählten, wie sie ,Phantomwähler‘ gesehen hätten und gehört hätten, dass 50.000 Menschen nach Belgrad gebracht worden seien, um abzustimmen“, sagte Brnabić, und bezog sich dabei auf Aussagen im regierungskritischen TV-Sender N1.
Angeblich Zehntausende „importierte“ Wähler
Beobachtern und serbischen Oppositionellen zufolge waren Tausende Serben aus Bosnien und dem Kosovo ins Land geholt worden, um mit fiktiven Meldeadressen für die SNS zu stimmen; ähnliches habe sich innerhalb Serbiens ereignet, indem Menschen von Landgemeinden nach Belgrad gekarrt wurden, um ebenfalls aufgrund fingierter Wohnsitze die dortige Stadtratswahl zu Gunsten der SNS zu entscheiden. Zudem gab es Attacken gegen Wahlbeobachter, Einschüchterung von Wählern und laut Beobachtern eine „ungeheure Zahl von vorab ausgefüllten Stimmzetteln“. (APA/red.)
