Dass die Gesundheitsreform den Pflegebereich außen vor lässt, sieht man im Gesundheitsministerium anders.
Drei Tage vor Weihnachten war es, da ließ der Rechnungshof (RH) mit einem Bericht aufhorchen, der einer eindringlichen Warnung gleichkommt: Im Pflegebereich gebe es weiterhin erheblichen Handlungsbedarf, trotz Bemühungen von Bund und Ländern hätten sich die Probleme in den vergangenen drei Jahren teils noch weiter verschärft, eine umfassende Pflegereform stehe aus, der Großteil der RH-Empfehlungen aus den vergangenen Jahren sei nicht umgesetzt worden. Das ganze manifestiert sich in einer Zahl: Bis 2030 fehlen laut RH ganze 72900 zusätzliche Personen im Pflege- und Betreuungssektor.
Die SPÖ machte das Thema über Weihnachten dann einmal mehr zum Politikum: Parteichef-Andreas Babler sprach gar von 100.000 fehlenden Pflegekräften bis 2030 und forderte für Pflegeschüler einen Lohn von 2.300 Euro, vierzehn Mal im Jahr, analog zu den Polizeischülern. Gewerkschaft und Volkshilfe stellten sich erwartbarerweise hinter den Vorschlag. Die FPÖ maulte zwar, er stamme eigentlich aus ihrem Parlamentsklub, gerade deshalb ist sie aber wohl auch dafür zu gewinnen.
Und die Bundesregierung? Wäre sie für den Babler-Vorschlag zu haben? Was unternimmt sie, sonst, um die Lage zu verbessern? Und wie wirkt sich die jüngst im Rahmen des Finanzausgleichs beschlossene Gesundheitsreform auf den Pflegesektor aus?