Sollte Ungarn das Veto gegen Gelder für Kiew aufrechterhalten, wollen die restlichen 26 EU-Mitglieder und die Kommission ein 20 Mrd. Euro schweres Hilfsprogramm improvisieren.
Brüssel. Der Abwehrkampf der Ukraine gegen russische Invasoren geht in wenigen Wochen in sein drittes Jahr – und die Finanzierung des östlichen EU-Nachbarn steht nach wie vor auf wackeligen Füßen. Den letzten Teil der europäischen Hilfsgelder für 2023 überwies die EU-Kommission noch vor Weihnachten, und weitere Hilfen sind alles andere als gesichert. Denn der ungarische Premierminister, Viktor Orbán, hat beim letzten diesjährigen EU-Gipfel am 14./15. Dezember sein Veto gegen eine Verlängerung der EU-Unterstützung eingelegt. Bei einem Sondergipfel am 1. Februar 2024 wollen die restlichen EU-Staats- und Regierungschefs versuchen, Budapest doch noch umzustimmen. Sollten sie daran scheitern, gibt es bereits einen Plan, wie sich die Hilfe für die Ukraine Orbán-sicher organisieren lässt.
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1. Von welchen Summen ist bei den europäischen Hilfszusagen die Rede?
Von zweistelligen Milliardenbeträgen. Das Unterstützungsprogramm für das zu Ende gehende Jahr summiert sich auf 18 Mrd. Euro, von denen die letzte Tranche von 1,5 Mrd. Euro am 21. Dezember nach Kiew überwiesen wurde. Abseits der kriegsbedingt notwendigen Militärausgaben finanziert die EU gut ein Drittel der ukrainischen Staatsausgaben (Pensionen, medizinische Versorgung, Beamtengehälter, Bildungssystem etc.). Wobei die bisher ausgezahlten europäischen Gelder kein Geschenk sind, sondern günstige Kredite mit langer Laufzeit, bei denen die Zinskosten von den EU-Mitgliedern weitgehend getragen werden. Die bisher gewährten Hilfskredite sind zudem an konkrete Reformzusagen geknüpft.