Der Oberste Gerichtshof in Israel hat die umstrittene Justizreform gekippt. Das bringt den Premier und seine ultrarechte Regierung rund um den Jahrestag in eine ernste Krise.
Das Timing hätte für Benjamin Netanjhau und seine rechts-religiöse Regierung rund um den ersten Jahrestag der Koalition und mitten im Gazakrieg nicht schlechter sein können. Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat den israelischen Langzeit-Premier mit der Entscheidung, die umstrittene Justizreform zu kippen, in eine schwere Krise gestürzt, die am Ende womöglich zu seinem Rücktritt und zu einer Regierung der nationalen Einheit führen könnte.
Das Höchstgericht hätte bis zum 12. Jänner Zeit gehabt, ein Urteil in der Causa zu fällen, die das Land seit fast einem Jahr polarisiert und die Gegner Netanjahus mobilisiert hat. Zu Hunderttausenden hatten sie monatelang in Großdemonstrationen gegen die Umwälzung des politischen Systems demonstriert. Nun verwarfen die Höchstrichter am Abend des Neujahrstags mit einer denkbaren knappen Entscheidung von acht zu sieben Stimmen die eigene Entmachtung. Demnach wäre dem Obersten Gerichtshof die Befugnis entzogen worden, Beschlüsse der Regierung aufzuheben. Seit einigen Tagen kursierte in Israel das Szenario des Scheiterns der Justizreform. Der TV-Sender Kanal 12 hatte darüber berichtet.