BSW wird bei Europawahl antreten, zudem bei den deutschen Landtagswahlen 2024. Nach Ansicht von Wahlforschern werden SPD und AfD Stimmen an BSW verlieren, Grüne nicht.
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat am Montag eine neue Partei namens BSW gegründet. Bis zur nächsten Bundestagswahl solle nun ein ausführlicheres Parteiprogramm ausgearbeitet werden und zwar in enger Abstimmung mit Experten, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) werde im Frühsommer erstmals an der Europawahl teilnehmen und dann im Herbst bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Parteienforscher trauen Wagenknecht und den anderen 43 Gründungsmitgliedern zu, einen größeren Teil der Protest- und Nichtwähler auf sich vereinen zu können und unter anderem der momentan in Umfragen starken AfD Stimmen abzujagen.
„Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu sein“, sagte der BSW-Finanzexperte Fabio De Masi. Hermann Binkert, Chef beim Meinungsforscher Insa, bezeichnete das BSW im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters als Anti-Grünen-Partei, von dort werde es vermutlich keine Stimmen geben. „Die SPD wird Stimmen verlieren an Wagenknecht.“ Dies gelte auch für die Union und die AfD. Für die seit längerem schwächelnde Linke sei dies der Todesstoß.
Wagenknecht erklärte, die neue Partei wolle langsam wachsen und neue Mitglieder zunächst persönlich kennenlernen. In einem ersten Schritt sollten 450 Personen aufgenommen werden, um Strukturen in allen Bundesländern zu schaffen. Gesucht würden Anhänger, die konstruktiv seien und keine andere Grundausrichtung anstrebten. Deswegen sollten Interessierte sich zunächst als Förderer registrieren. Formale Einschränkungen für eine Mitgliedschaft werde es nicht geben, bei AfD-Mitgliedern gebe es aber zu große inhaltliche Unterschiede. „Einen direkten Wechsel wird es nicht geben.“
„Heizungsgesetz ist nicht sinnvoll“
Inhaltliche Schwerpunkte will das BSW bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Ungleichheit, Lohnsteigerungen sowie mehr Diplomatie in militärischen Konflikten setzen. „Das Heizungsgesetz ist nicht sinnvoll“, sagte Wagenknecht mit Blick auf Pläne der Ampel-Regierung, mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durchzusetzen. Eine andere Klimapolitik sei nötig, die sich am Machbaren orientiere. Beispielsweise müssten die Kapazitäten der Deutschen Bahn im Güterbereich ausgeweitet werden statt die Lkw-Maut deutlich zu erhöhen, was am Ende zu höheren Preisen für Verbraucher führen werde. Wagenknecht ergänzte zudem, die weltweite Armut könne nicht durch Migration gelöst werden.
Bis zur nächsten Bundestagswahl, die planmäßig im Herbst 2025 ansteht, soll der Name BSW bestehen bleiben. „Perspektivisch wird das nicht der Fall sein.“ Denn die Partei solle auch in 30 oder 40 Jahren noch bestehen. Ein erster Parteitag soll am 27. Januar in Berlin stattfinden. Wagenknecht ist zusammen mit der Ex-Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali Parteivorsitzende, als Generalsekretär wird Christian Leye agieren. (Reuters)