Der Gesetzgeber muss sich genau ansehen, wie es zur Insolvenz von René Benkos Konzern gekommen ist. Und entsprechende Änderungen vornehmen.
Das Ausmaß der Insolvenz von René Benkos Signa wird laufend größer – und internationaler. Waren bisher knapp über 100 Mitarbeiter betroffen, wären es nach der drohenden Zahlungsunfähigkeit von Galeria Kaufhof in Deutschland bereits mehr als 12.000. Und auch die Gruppe der Gläubiger wird breiter. So haben laut dem Finanznachrichtendienst Bloomberg neben den bekannten Großinvestoren und Versicherungen auch die Staatsfonds von Saudiarabien und Singapur Geld in Signa gesteckt.
Kosten für die Steuerzahler entstehen aber auch in anderen Staaten. Besonders betroffen ist dabei Deutschland, wo rund 680 Millionen Euro an Staatshilfe bei Galeria Kaufhof im Feuer sind. Österreich ist dabei nur insofern betroffen, als die Rolle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hinterfragenswürdig ist. Dieser hat ja für die „Restrukturierung der Finanzierung bei Galeria Kaufhof“ über sechs Millionen Euro als Beratungshonorar erhalten. Also ungefähr ein Prozent der deutschen Staatshilfe. Was er dafür getan hat? Allem Anschein nach seine guten Kontakte spielen lassen. Mitverantwortlich für die Auszahlung war ja niemand Geringerer als Gusenbauers deutscher Parteifreund Olaf Scholz – heute Kanzler, damals Finanzminister. Dessen Rolle in der Causa ist eine Frage, die in Deutschland abgehandelt werden muss.