Ein Wiener Magistratsbeamter kritisierte auf einer Corona-Demo den damaligen Gesundheitsminister auf inakzeptable Weise. Er verliert aber weder seinen Job, noch wird er strafrechtlich verfolgt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.
Als am Nationalfeiertag 2021 Tausende Impfskeptiker und Gegner aller Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung in Wien auf die Straße gingen, sah man einen Demonstranten mit einer besonders verstörenden Botschaft: „Mückstein ist Mengele mit Sneakers!“, stand auf einem Schild, das der Mann vor sich trug und auch in Kameras hielt.
Wolfgang Mückstein war damals Gesundheitsminister für die Grünen, Josef Mengele einige Jahrzehnte früher einer der übelsten nationalsozialistischer Kriegsverbrecher. Trotz der Absurdität der Gleichstellung bleiben die Folgen für den Wiener Beamten überschaubar: Er kommt mit einer Disziplinarstrafe in Höhe von fünf Monatsbezügen davon, ein Strafverfahren wegen übler Nachrede wurde eingestellt, eines nach dem Verbotsgesetz erst gar nicht eingeleitet.