Nach dem Mord an Jamal Khashoggi hatte Berlin die Rüstungsgeschäfte ausgesetzt. Nun sollen 150 Luft-Luft-Lenkflugkörper IRIS-T exportiert werden.
Die deutsche Regierung hat Waffenlieferungen an Saudiarabien genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des „Spiegel“, nach dem es um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs IRIS-T geht. Die frühere große Koalition hatte 2018 wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie am Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungsexporte ausgesetzt.
Ausgenommen waren laut „Spiegel“ Rüstungskomponenten aus Gemeinschaftsprojekten mit Bündnispartnern, zu denen der vom britischen Unternehmen BAE Systems nach Saudi-Arabien exportierte Kampfjet Eurofighter zählt. Saudi-Arabien betreibt 72 davon, welche mit den jetzt genehmigten Iris-T-Raketen bewaffnet werden. Großbritannien plant Saudi-Arabien zudem weitere Eurofighter zu liefern – auch diesem will sich die deutsche Regierung nicht mehr entgegenstellen.
Dies gab Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kürzlich bekannt. Ihre Aussagen haben auch die Rückendeckung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äußerungen nicht so gut an. Verwiesen wurde auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.(APA)