Wer sich gegen freiheitliche Grundordnung richte, sei ein Fall für Verfassungsschutz und Justiz, sagt der deutsche Bundeskanzler. Bei einer Zusammenkunft in Potsdam hatten Rechtsextreme, darunter Ex-Identitären-Sprecher Sellner, über die Vertreibung von Millionen Zuwanderern gesprochen.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf Berichte über ein Treffen rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam, darunter der Österreicher Martin Sellner, mit einem eindringlichen Appell reagiert. „Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen“, schrieb Scholz am Donnerstag auf der Online-Plattform X (früher Twitter).
Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für Verfassungsschutz und Justiz, betonte der Kanzler. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das “Wir' in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht.„ Der Kanzler fügte hinzu: “Wir schützen alle - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.„
Sellner trug Ideen zur „Remigration“ vor
Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich Politiker der rechtspopulistischen Partei AfD, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Dazu sollen der Unternehmer Hans Christian Limmer sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben. Der Einladung waren den Recherchen zufolge auch zwei Vertreterinnen des CDU-nahen Vereins Werteunion gefolgt.
Sellner, in den vergangenen Jahren Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) in Österreich, trug bei dem Treffen unter anderem Ideen zur „Remigration“ vor - also wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten. Von der Staatsanwaltschaft Wien hieß es am Donnerstag auf Anfrage der APA, gegen Sellner sei dort kein Verfahren anhängig. Aufgrund des Tatortprinzips wären im Fall eines Verfahrens wegen des Treffens aber die Justizbehörden in Deutschland vorrangig zuständig. (APA/dpa)
