Der polnische Präsident, Andrzej Duda, macht einen neuen Anlauf zur Begnadigung zweier Politiker der abgewählten PiS-Partei. Die Anhänger der Rechtskonservativen rufen die Protesten auf.
Der verbissene Machtkampf in Polen geht in die nächste Runde. Staatspräsident Andrzej Duda hat am Donnerstagmittag überraschend angekündigt, zwei PiS-Politiker erneut zu begnadigen. Er versucht damit, die Staatskrise im Land zu entschärfen. Diese speist sich aus dem Streit zwischen der Mitte Oktober abgewählten alten konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der neuen Mitte-links-Regierung unter Donald Tusk.
Kaum im Amt hatte die neue Regierung kurz vor Neujahr die von PiS während acht Jahren völlig den rechtsnationalen Regierungsinteressen unterstellten öffentlich-rechtlichen Medien mit juristisch umstrittenen Mitteln weitgehend zurückerobert. Zwei Wochen später bestand sie darauf, dass die beiden kurz zuvor rechtskräftig verurteilten Chefs des Anti-Korruptionsbüros CBA der ersten Kaczyński-Regierung (2005–2007) und späteren Innenminister (2019–2023) ihre zweijährige Haftstrafe anzutreten hätten. Die Polizei erließ einen Haftbefehl und führte die beiden in Handschellen aus dem Präsidentenpalast. Denn der einstige CBA-Chef und spätere Innenminister Mariusz Kamiński und dessen Stellvertreter Maciej Wąsik (beide PiS), zwei gestandene Dissidenten des antikommunistischen Widerstands, hatten sich zuvor in Dudas Obhut begeben.
„Erste politische Gefangene seit 1989“
Dieser hat klargemacht, dass er sich als Nachlassverwalter der PiS-Regierung (2007–2015) sieht. Auch hat Duda auf einer juristisch umstrittenen Begnadigung der beiden von 2015 bestanden, die den zweien nach wie vor parlamentarische Immunität verleihe. Das erkannten die dem neuen liberalen Innenminister unterstellte Polizei und die Gefängnisbehörden nicht an.