Botschaft spricht von einer „ernsthaften Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas“
Nach dem Wahlsieg von Lai Ching-te in Taiwan hat sich die chinesische Botschaft in Japan am Sonntag über die Glückwünsche Japans an Taiwans neuen Präsidenten empört gezeigt. Die Botschaft hat sich nach eigenen Angaben entschieden gegen die Erklärung der japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa ausgesprochen, die Lai Ching-te gratuliert und für eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage plädiert hatte.
„Wir erwarten, dass die Taiwan-Frage durch einen Dialog friedlich gelöst wird und so zu Frieden und Stabilität in der Region beiträgt“, erklärte Kamikawa auf der Website des japanischen Außenministeriums. Die chinesische Botschaft bezeichnete diese Äußerung „ernsthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas“, wie die Behörde über ihr offizielles Konto beim chinesischen Chat-Dienst „WeChat“ mitteilte.
Die Regierung in Peking hatte Lai vor der Abstimmung bereits als gefährlichen Separatisten bezeichnet, schlug aber in einer ersten Reaktion auf die Wahl gemäßigtere Töne an. Das Ergebnis zeige, dass die DFP nicht die generelle öffentliche Meinung vertrete, erklärte die für Taiwan-Angelegenheiten zuständige Behörde Chinas. Der Sieg von Lai werde aber nichts an der grundlegenden Art der Beziehungen ändern, so Chen Binhua, ein Sprecher des Amtes.
Blinken: „Ein Beweis für Taiwans lebendige Demokratie“
Nachdem US-Außenminister Antony Blinken dem neuen Präsidenten Taiwans bereits zu seinem Wahlsieg beglückwünscht hatte, reihten sich nun weitere Minister in die Reihe der Gratulanten ein. Der britische Außenminister David Cameron sagte, er hoffe, dass Taiwan und China ihre Bemühungen um eine friedliche Beilegung ihrer Differenzen fortsetzen würden. „Die heutigen Wahlen sind ein Beweis für Taiwans lebendige Demokratie“, so Cameron in einer Erklärung. Auf X, vormals Twitter, gratulierte auch die Präsidentin des französischen Unterhauses, Yael Braun-Pivet, und wünschte der taiwanesischen Demokratie alles Gute: „Mehr denn je müssen wir weiter zusammenarbeiten, um Recht und Frieden über die Meerenge hinweg zu verteidigen.“ In Südkorea berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf einen Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums als Reaktion auf die Wahl, dass das Land auf die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in Taiwan hoffe. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte dagegen nach der Abstimmung, Moskau betrachte Taiwan weiterhin als integralen Bestandteil Chinas.
Lai Ching-te, der Präsidentschaftskandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), hatte die Wahl nach Hochrechnungen vom Samstag in Taiwan gewonnen. Die Partei von Lai tritt für eine eigenständige Identität Taiwans ein und lehnt die Gebietsansprüche Chinas ab. Das Ergebnis ist für die weitere Entwicklung der komplizierten Beziehung zu China wichtig, das das demokratisch regierte und industriell hoch entwickelte Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. Der Status von Taiwan ist einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den USA und China. Lai hat sich für die Erhaltung des Friedens ausgesprochen, eine Fortführung der bisherigen Politik sowie eine Stärkung des Militärs. Das Schicksal der Insel mit etwa 23,5 Millionen Einwohnern ist aufgrund ihrer Rolle in der Halbleiterindustrie von erheblicher Bedeutung für die Weltwirtschaft.(APA/DPA/Reuters)