Russland. Noch mehr als bei früheren Wahlen unternimmt der Kreml alles, damit Wladimir Putin am 17. März als strahlender Sieger dasteht.
Die Wahl findet in zwei Monaten statt, am 17. März. Aber das Ergebnis steht so gut wie fest: Die Wahlbeteiligung wird bei über 70 Prozent liegen, rund 75 Prozent der Wählerschaft werden für eine weitere sechsjährige Amtszeit des Staatschefs, Wladimir Putin, stimmen. Die Vorgabe, die der Kreml an die örtlichen Behörden ausgegeben hat, lautet: 70 Prozent Wahlbeteiligung, 80 Prozent der Stimmen für Putin.
Dmitrij Peskow, der Sprecher des russischen Präsidialamtes, tat im vergangenen August freimütig die Haltung des Kreml zu diesem Wahlprozess kund: Dabei gehe es „nicht um echte Demokratie, sondern um kostspielige Bürokratie“. „Spasiba“, dass da einmal jemand aus dem inneren Führungszirkel Russlands ungeschminkt eine Wahrheit ausspricht.
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Seit Putin im Jahr 2000 erstmals zur Präsidentenwahl antrat und damals mit rund 53 Prozent zum Staatschef gewählt wurde, sind die Urnengänge in Russland von Mal zu Mal zu einer konkurrenzloseren Angelegenheit für den heute 71-Jährigen geworden. Die Opposition wurde bei jedem Urnengang noch stärker unterdrückt, die zugelassenen Bewerber stets genauer ausgesiebt, die Regeln für die Wahl immer mehr auf den Kreml-Kandidaten zugeschnitten, unabhängigen Wahlbeobachtern ihre Aufgabe sukzessive schwerer gemacht.
Für die Präsidentenwahl 2024 sind die Schrauben sogar noch stärker angezogen worden. Bereits im November wurde ein Gesetz verabschiedet, das Berichterstattern den Zugang zu Wahllokalen erschwert: Nur noch Journalisten, die für offiziell registrierte Medien arbeiten, sind zu Sitzungen von Wahlbehörden zugelassen; Wahllokale in militärischen Einrichtungen dürfen Journalisten nur betreten, wenn es die Kommandeure ausdrücklich erlauben.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein neues Gesetz vorbereitet, das es ermöglicht, im Internet verbreitete „illegale Inhalte“ mittels eines speziellen Informationssystems sofort zu blockieren. „Illegale Inhalte“ sind Meldungen, die „die russischen Streitkräfte diskreditieren“, sowie „Falschnachrichten“ über den Krieg in der Ukraine oder über Entscheidungen der Regierung.